Wahltricks, Jungpensionisten und Pferde

Hitzige Redeschlachten im Landtag Strengere Regeln für Fiaker bleiben weiter heftig umkämpft

Sommerlich-hitzige Redeschlachten im Landtag am Donnerstag: Es ging um die Briefwahl (abschaffen ja oder nein), mehr Kindergartenplätze, die umstrittene Frühpensionierungswelle bei den Stadtwerken und – das wohl emotionalste Thema – „leidende“Fiakerpferde. Sie müssen künftig weniger arbeiten. Die Branche tobt und prüft Klagen.

Folgendes wurde in der Sitzung beschlossen . . . Zeigt das Thermometer am Stephansplatz 35 Grad oder mehr, bekommen die Pferde hitzefrei. Die Tiere dürfen generell nur mehr jeden zweiten Tag im Einsatz sein. Und die Betriebszeit wird um eine Stunde auf 21 Uhr verkürzt. Die Kutscher sehen ihre Existenz bedroht. „250 Arbeitsplätze sind massiv gefährdet“, wettert die ÖVP. Auch „Krone“-Tierexpertin Maggie Entenfellner ist mit dem neuen Gesetz nicht ganz zufrieden: „Wenn die Fiaker wegen Hitze am Tag stehen müssen, sollten sie am Abend länger fahren dürfen. Pferde sind Steppentiere und gehören bewegt.“

Kindergärten: Sieben neue Standorte (in Simmering, Meidling, Hietzing, Donaustadt und Liesing) Beschlossen: Sieben neue Kindergärten werden gebaut. mit 430 Plätzen haben die Mandatare abgesegnet bzw. die dafür benötigten zwei Millionen Euro freigegeben. Briefwahl: Die FPÖ möchte sie abschaffen: „Das System ist fehleranfällig, und Manipulation kann nicht ausgeschlossen werden.“Die SPÖ will sie beibehalten, aber „weiter verbessern“. Wie berichtet, muss ja die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt wegen grotesker Schlampereien wiederholt werden. Auch die angefochtene Bundespräsidentenwahl steht bekanntlich auf der Kippe.

Frühpensionen: Natürlich waren die neuen Jungpensionisten der Stadtwerke Thema: 800 Beamte müssen vorzeitig gehen, teilweise mit 55 Jahren. Die ÖVP feuerte auf die zuständige Stadträtin: „Dieses System kostet die Wiener 200 Millionen € im Jahr.“Sandra Frauenberger konterte mit altbekannten Floskeln. Die Mitarbeiter hätten 40 Jahre lang der Stadt gedient und konnten nirgendwo mehr im Magistrat eingesetzt werden.

Beschlossen: Fiaker-Pferde bekommen hitzefrei, wenn das Thermometer auf 35° steigt.