„Juncker muss jetzt halten, was er bei CETA versprochen hat!“

Unmissverständliche Forderung an Kommissions-Präsident:

Hält Jean Claude Juncker, was er – wie berichtet – in Sachen CETA und Mitbestimmung nationaler Parlamente versprochen hat? Noch warten Pakt-Skeptiker jedenfalls darauf, dass der unberechenbare EU-Kommissionspräsident diesen halbherzigen Beruhigungspillen echte gesetzmäßige Taten folgen lässt.

„CETA ist kein reines Handelsabkommen, über das nur die EU-Gremien befinden dürfen. Denn auch öffentliche Dienstleistungen wie unsere Wasserversorgung sind in Gefahr, in Konzernhände zu geraten. Deshalb ist der Kanadapakt nationale Sache“, appelliert unter anderem Wiens Arbeiterkammer-Chef Rudi Kaske an die EU-Gewaltigen.

Greenpeace fordert am Tag nachdem großenCETASk an daldieun missverständliche K lars tellungJunckers, dass es ein vollständiges Ratifizierungsverfahren und ein formales Gesetzgebungsverfahren auf nationalen Ebenen geben muss. „Vage Formulierungen, die gut klingen, letztlich aber doch Hintertürchen öffnen, reichen nicht aus. Juncker muss Farbe bekennen und zu seinen Aussagen stehen“, fordern jene SPÖ-Bürgermeister um Rainer Handlfinger, die für ihr angestrebtes Volksbegehren immer mehr Zulauf bekommen.

Inzwischen meldete sich auch – als mahnende Stimme der Kirche – Caritas-Präsident Michael Landau mit Kritik am ungezügelten Freihandel zu Wort: „Menschen und Umwelt dürfen nicht den Interessen von Markt und Gewinn untergeordnet werden.“