Zuerst lesen, dann entscheiden

Ich finde es Wahnsinn, wenn Abgeordnete über Gesetze entscheiden, die sie nicht ganz und sinnerfassend gelesen haben und über deren Auswirkungen und Folgen sie nicht eingehend nachgedacht haben. Jetzt will man die EU darüber entscheiden lassen, ob die EU CETA unterschreibt oder nicht.

Kommissarin Malmström möchte verhindern, dass die Parlamente der Länder damit befasst werden. Sie will den Vertrag einfach an den Parlamenten vorbeischwindeln, was ein klarer Gesetzesbruch und nebenbei eine riesige Gemeinheit der guten Frau an Europa ist.

Unabhängig davon, wer unterschreibt oder nicht unterschreibt, ist es die Pflicht jedes mit der Abstimmung konfrontierten Politikers, den Vertrag genau zu lesen, zu prüfen und dann die Folgen zu überlegen. Erst dann darf es zur Entscheidungsfindung kommen. In der Folge müssen sich die Abgeordneten aus-

tauschen und gemeinsam die Folgen prüfen. Das hat alles lange vor einer Entscheidung und einer Abstimmung zu erfolgen.

Welcher Abgeordnete hat die 1500 Seiten von CETA genau gelesen? Wer hat das Juristen-Englisch verstanden? Jetzt schon über eine Abstimmung oder gar Zustimmung zu sprechen, ist grober Unsinn und ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht der Volksvertreter.

Ob Frau Malmström den ganzen Text gelesen und verstanden hat? Herr Prof. Van der Bellen hat ihn nicht gelesen, wie er selbst sagte, aber er ist für die Unterschrift auf dem Vertrag, der unsere wirtschaftlichen Usancen und Gepflogenheiten sowie unser Rechtssystem in Europa auf den Kopf stellt. Die Befürworter von CETA sollen mir als Wähler, dessen Interessen sie vertreten sollten, den Vertragsinhalt genau erklären – mit allen Stolperpunkten und Nachteilen für Europa.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gilt als Befürworterin von TTIP und CETA. Geht es nach ihr, soll CETA in Kraft treten, ohne die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten damit zu befassen.