Zwischen Wien und Ankara herrscht dicke Luft
Kern und Doskozil plädieren für Ende der EU-Beitrittsgespräche Die türkische Antwort: „Rechtsextrem“
Wien/Ankara (d. v.) – BundeskanzlerChristian Kern prescht in Europa vor: Er fordert das Ende der EUBeitrittsgespräche mit der Türkei, – denn die demokratischen Standards würden bei weitem nicht ausreichen. Ankara reagiert äußerst verschnupft und nennt die Aussagen des SPÖ-Regierungschefs „rechtsextrem“.
Jetzt herrscht dicke Luft zwischen Wien und Ankara. Die Türkei – wie stets – nimmt keinerlei Kritik zur Kenntnis und schlägt umgehend zurück.
Denn Bundeskanzler Christian Kern redete Klartext: Es gebe in Wahrheit keine realistische Beitrittsperspektive. Deshalb müsse man auf den „Reset-Knopf“drücken. Er werde das Thema auch beim kommenden EURat im September auf die Tagesordnung setzen lassen.
Deutliche Worte fand auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: „Die Zeichen stehen ganz klar auf Diktatur, und so ein Staat hat in der EU nichts verloren.“
Der türkische Europaminister Ömer Çelik kritisierte Österreich postwendend. Die Aussagen Kerns bereiten ihm „Unbehagen“, außerdem sei es „verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen“sei, so Minister Çelik.
Die EU-Kommission gibt sich unterdessen noch sehr zurückhaltend zum Vorstoß von Kanzler Kern. Und auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gibt sich sehr vorsichtig und zögerlich.