Mut steht ihnen gut

Der Ton gegenüber der Türkei und dem autoritären Präsident Erdoğan wird rauer. Und das ist gut so. Denn ein Land, das die Menschenrechte ignoriert, die Gegner der Regierung mundtot macht und laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenkt, hat in der EU nichts verloren.

Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil scheren nun aus dem internationalen Chor der Beschwichtiger und Erdoğan-Verharmlosungsredner aus.

Die Reaktion der Türkei war ebenso vorhersehbar wie provokant und geschmacklos. Wenn jemand nicht nach der Pfeife Ankaras tanzt oder gar Kritik übt, wird die NaziKeule geschwungen. Erst vor wenigen Tagen titelte die Zeitung „Aksam“, die zur immer größeren Anzahl von Medien gehört, die nichts veröffentlichen würden, was der Regierungspartei AKP nicht beliebt, „Heil Merkel“– und zeigte die deutsche Kanzlerin mit Hitlerbart und Hitlergruß. Der Grund: Bei einer Pro-Erdoğan-Demo in Köln mit 40.000 Teilnehmern wurde die Live-Zuschaltung des türkischen Präsidenten verboten. Und jetzt nennt der türkische Europaminister die Aussagen von Kanzler Kern „rechtsextrem“.

Unverständlich ist da die Kritik aus Europa an Kern. Wenn etwa ein Europa-Abgeordneter der CDU Kern Provokation vorwirft. Oder wenn Tadel von der Wirtschaft kommt. Immerhin sei die Türkei ein wichtiger Geschäftspartner für Österreich. Soll das heißen: Solange die Geschäfte laufen und einige gut verdienen, darf sich jeder – kritiklos – aufführen wie ein Despot und Diktator?