Strache fordert Sanktionen gegen Türkei
FPÖ-Chef verteidigt Bundeskanzler Kern Verbotsgesetz und eigene Gefängnisse für radikale Islamisten
W i en . – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befindet sich in einer ungewohnten Rolle: Er verteidigt Kanzler Christian Kern (SPÖ) gegen die Kritik aus der Türkei nach dessen Forderung, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen. Und er fordert Sanktionen gegen Ankara, das sich „dramatisch zu einer Präsidialdiktatur entwickelt“.
Er habe ein „großes Unbehagen“, wenn er sich die Entwicklung in der Türkei ansehe, so Heinz-Christian Strache im Gespräch mit der „Krone“. Daher sei die aktuelle Kritik absolut berechtigt. „Ein Beitritt der Türkei zur EU wäre das Ende der Europäischen Union“, sagt der FPÖ-Chef. Deshalb wäre es nun an der Zeit, in Österreich eine Volksabstimmung über die weiteren Verhandlungen mit Ankara zu machen.
„Die Türkei braucht die EU mehr als umgekehrt“, so Strache, der nun auch Sanktionen gegen das Land von Präsident Erdoğan fordert – die Hilfszahlungen aus Eurobotsgesetz pa sollten daher auch sofort eingestellt werden.
Generell sieht sich der FPÖ-Chef von den jüngsten Aussagen der Bundesregierung in seinem Kurs bestätigt. Sowohl Kanzler Kern als auch die Minister Doskozil und Kurz hätten seine Ideen aufgegriffen beziehungsweise kopiert.
Aber der FreiheitlichenChef verschärft den Ton, wie gewohnt, noch einmal. Wer bei uns Erdoğan-Politik betreibe, solle heimgehen. Und Strache verlangt, dass der radikale Islamismus ins Ver- aufgenommen wird. Außerdem plädiert er für „eigene Haftanstalten für verurteilte Islamisten“.
Der Streit mit Ankara spitzt sich weiter zu
Unterdessen eskaliert der Streit zwischen Österreich und der Türkei. Der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu nennt die Forderung von Kanzler Kern nach einem Ende der EU-Beitrittsgespräche „hässlich“. Und er bezeichnet Österreich als „Zentrum des radikalen Rassismus“. Außenminister Sebastian Kurz hat seinen Amtskollegen nach diesen heftigen Verbalattacken zur Zurückhaltung gemahnt. Er weist die Kritik aus Ankara strikt zurück und fordert im Gegenzug das Land dazu auf, seine Hausaufgaben zu machen.
Auch Staatssekretär Harald Mahrer findet deutliche Worte: „Eine Türkei mit derartigen Ansichten passt nicht zu Europa – und daher will auch niemand die Türkei in Europa haben.“
Die Türkei braucht die EU mehr als umgekehrt. Europa sollte die Hilfszahlungen einstellen. FPÖ-Chef Strache über Sanktionen gegen die Türkei
Der radikale Islamismus ist der neue Faschismus und muss ins Verbotsgesetz aufgenommen werden. FPÖ-Chef Strache über den IS