Sozialhilfe auch für 9815 Türken
In Wien sind bereits 42,87% aller Bezieher der Mindestsicherung keine Österreicher – diese 76.839 Ausländer erhalten bis zu 837,76 € monatlich. Die größte Gruppe stammt aus der Türkei (9815 Personen). Stutzig macht ein Eintrag in der Statistik: Bei 16.712 Sozialgeld-Beziehern sei die Staatsbürgerschaft „ungeklärt“.
Die Zahl ausländischer Mindestsicherungsbezieher muss in Wien extrem gestiegen sein: So war noch 2014 in einer Studie des Sozialministeriums nachzulesen, dass „der Anteil nicht-österreichischer Sozialgeld-Empfänger in urbanen Zonen“bei 27,7% liege. Jetzt, nur zwei Jahre später, gibt die rot-grüne Stadtregierung eine Quote von 42,87% zu.
Warum die Stadt Wien überhaupt die Mindestsicherungsbezüge auch an all jene Ausländer überweist, die absolut keinen Flüchtlingsstatus haben, erklärt eine Sprecherin der zuständigen Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) so: „Die Nicht-Österreicher sind den Österreichern rechtlich gleichgestellt. Das ist im gesamten Bundesgebiet so.“
Dazu noch weitere Details aus der Statistik: Der Steuerzahler finanziert auch 22 „Staatenlose“(offenbar alles Ex-Fremdenlegionäre?) und sponsert mit der Mindestsicherung auch 208 Personen, die im Melderegister „keine Auskunft“über ihre Herkunft geben wollten.
837 € Mindestsicherung statt 33 € in Bulgarien
Zusätzlich geht die Mindestsicherung in Wien auch an 2084 Bulgaren, 1314 Deutsche, 369 Italiener, 59 Schweizer, zehn Kanadier, dazu an einen Isländer sowie an einen Bürger von Andor- ra. Übrigens: In Bulgarien erhält ein Sozialhilfeempfänger ein monatliches Grundeinkommen von nur 33 €, und in der Türkei existiert gar kein Sozialhilfesystem.
Die größte Gruppe in der Liste ist jene mit „ungeklärter Staatsbürgerschaft“. Dass es sich bei den 16.712 Personen um Flüchtlinge handelt, wird im Büro der Sozialstadträtin dementiert: „Beim Zentralen Melderegister war bei diesen Personen lediglich das Feld ,Staatsangehörigkeit‘ nicht ausgefüllt. Wir garantieren: Nur anspruchsberechtigte Menschen erhalten die Mindestsicherung.“
Eine Frage muss angesichts eines Ausländeranteils von 42,87 Prozent bei den Mindestsicherungs-Beziehern erlaubt sein: Glauben gewisse Stadtregierungsmitglieder tatsächlich noch immer, dass ihre Integrations-, Asyl- und Arbeitsmarktpolitik sensationell gut sei?