Klassenkampf statt Mietrecht

Es ist ein Tanz ums „Goldene Kalb“: Wohnen darf nichts kosten! Das klingt überzeugend, ist aber natürlich völlig unrealistisch. Wohnen kostet, aber in einer Demokratie hat jene Partei gute Chancen, die wie ein Zauberkünstler verspricht, diese Kosten verschwinden zu lassen. Und die Koalition ist seit Jahren nicht in der Lage, ein neues, vernünftiges Mietrecht zu schaffen. Statt einer pragmatischen Lösung gibt es Klassenkampf pur: Die einen wollen die Mieten künstlich niedrig halten (wer soll dann noch in den Wohnbau investieren?), die anderen trauen sich nicht, offen auszusprechen, was Sache ist: Dass es nämlich erst dann eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt geben wird, wenn es für private Geldgeber lohnend wird, in Sozialwohnungen zu investieren.

Kein anderer Wirtschaftszweig ist so reglementiert und überfrachtet wie das Mietrecht. Es strotzt vor Widersinnigkeiten und Ungerechtigkeiten. Auf der einen Seite gibt es allein in Wien 220.000 Gemeindewohnungen und 200.000 geförderte Mietwohnungen, 60 Prozent der Bevölkerung lebten in gefördertem Wohnbau und damit im geschützten Bereich. Wohnbaustadtrat Ludwig schätzt, dass nur fünf Prozent aller Mieten zu hoch seien, weil jährlich nur 28.000 neue Verträge im privaten Bereich abgeschlossen werden, wo es zu überhöhten Mieten kommen kann. Andererseits strahlt noch der alte Mieterschutz aus dem 1. Weltkrieg (!) durch, der 60 Jahre lang verbotene Ablösen bewirkt hat.

Höchste Zeit für einen Schritt in die neue Zeit, Justizminister Brandstetter hat einen pragmatischen Vorstoß gemacht – der war besser als der jetzige Klassenkampf!