„EU darf nicht in die Knie gehen“
Außenminister Kurz fordert Härte gegen die Türkei und in der Flüchtlingspolitik:
Wi e n . – Härte gegen die Türkei und in der Flüchtlingspolitik fordert Außenminister Sebastian Kurz unmissverständlich im Gespräch mit der „Krone“. „Wir dürfen nicht in die Knie gehen“, sagt er und geht davon aus, dass der Flüchtlings-Deal mit Ankara scheitern wird: „Die EU muss selbst Lösungen schaffen.“
Die Türkei hatte drei Bedingungen an den Flüchtlings-Deal mit der EU geknüpft: Erstens MilliardenZahlungen, um die Flüchtlinge im eigenen Land besser versorgen zu können, zweitens Visafreiheit für ihre Bürger bei der Einreise in die EU und drittens eine Dy- der Beitrittsverhandlungen mit der EU. „Ich bin aber nicht gewillt, neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzumachen oder diese zu beschleunigen“, sagt Minister Kurz.
Und es wäre auch nicht richtig, der Türkei bei der Visafreiheit entgegenzukommen, sollte diese nicht die geforderten 72 Bedingungen komplett erfüllen. „Das bedeutet, dass der Flüchtlings-Deal ins Wanken gerät“, so der Minister.
Daher müsse die EU das Problem selbst in die Hand nehmen, erklärt Kurz: „Und dabei sollten wir von Australien und Spanien lernen.“
Damit würde er nicht meinen, dass die EU das austranamisierung lische Modell eins zu eins übernehmen sollte, aber eines müsse klar sein: „Wer illegal nach Griechenland kommt, darf keinesfalls weiter in Richtung Mitteleuropa. Bestenfalls muss er zurückgeschickt werden.“
„Wenn wir den Menschen klarmachen, dass es keinen Weg weiter gibt, werden auch weniger Menschen kommen“, so Kurz. „Die Menschen kommen nicht, um auf einer griechischen Insel festzusitzen, sondern weil sie auf ein bessere Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden hoffen.“Die Grenzen zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben seien mittlerweile sehr verschwommen, so der Außenminister im Gespräch mit der „Krone“.
Dazu brauche es einen funktionierenden, gemeinsamen Schutz der Seegrenzen und von Brüssel betriebene Zentren außerhalb der EU, in welche die Menschen zurückgeschoben werden können. Derzeit, sagt Kurz, bekomme jeder, der illegal in die EU einreist, ein Asylverfahren: „Das kann nicht funktionieren!“