EU: Manko bei Mitbestimmung Arbeitsunwillig?
Es gibt viele treffliche Kommentare betreffend Bankenrettung durch Steuerzahler, Flüchtlingschaos, ErdoğanDrohungen (Flüchtlinge und verfolgte Türken nach Europa zu schicken), dies alles trifft in erster Linie Österreich.
Letztendlich hat Österreich mit der Unterzeichnung des Lissabonvertrages (Zwei-DrittelMehrheit durch SPÖ, ÖVP und Grüne und kommentarlose Genehmigung durch Bundespräsident Fischer) auf sein Mitentscheidungsrecht (Veto-Recht) verzichtet. Wir können zwar immer noch „mitreden“, aber entscheiden werden die großen EU-Länder.
Zu unserem Leidwesen sind wir auch Währungsmitglied, sodass österreichische Steuerzahler immer (!) mitfinanzieren werden. Ganz schlimm treffen uns Erdoğans Drohungen bezüglich Flüchtlinge, da Österreich aufgrund seiner geografischen Lage sowie seiner übertrieben hohen Sozialleistungen für Flüchtlinge und der zugehörigen Kosten für Hilfsorganisationen Erstzielland ist.
Hilfe von der EU ist, wie man bisher sieht, keine zu erwarten. Österreich hat im Vergleich zu allen übrigen EU-Ländern seine finanziellen und kulturell verträglichen Grenzen weit überschritten. Ein sofortiger Aufnahmestopp ist daher unumgänglich. Ländern, die gegen diese Maßnahme protestieren, steht es frei, Registrierung (auf eigene Kosten) und Weiterführung von Flüchtlingen direkt an der österreichischen Grenze in ihre Länder zu organisieren. Ing. Dieter Seidel, Steyr
Fachkräftemangel
Den einzigen Fachkräftemangel hier in Österreich haben wir bei uns in der Regierung. Wolfgang Jagsch, Wien
Die Wirtschaftskammer fordert Unternehmer auf, offenbar Arbeitsunwillige zu melden, damit diesen das Arbeitslosengeld gesperrt wird. Im Gegenzug sollte jedoch auch für diverse Firmen eine Datenbank eingerichtet werden: Nämlich für jene, welche topmotivierte, leistungsfähige, bestens qualifizierte und bei den Lohnkosten sehr kompromissbereite Personen nur aus dem Grunde nicht anstellen, weil diese bereits um die 50 sind. Stattdessen teilt man den Bewerbern mit, einen „besser geeigneten Bewerber“gefunden zu haben und schreibt die Stelle erneut aus. Die Konsequenz für solche Unternehmen müsste sein, dass sie keinerlei Förderungen mehr erhalten und auch von jeglichen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Was für die Arbeitnehmer gilt, sollte auch für potenzielle Arbeitgeber gelten. Martin Gasser, Neumarkt
Endlich klare Worte
Kanzler Kern hat vollkommen recht. Die ganze EU lässt sich schon längere Zeit vom „Sultan am Bosporus“am Nasenring vorführen. Erdoğan glaubt, weil ihm die EU in einem nicht durchdachten Augenblick Milliarden versprochen hat, wenn er die Flüchtlinge von Europa fernhält, kann er jetzt mit der EU Katz und Maus spielen. Frau Merkel hat niemanden in der Gemeinschaft vorher gefragt, als sie ihren unsagbaren Sager „Jeder ist willkommen, wir schaffen das!“lauthals hinausposaunte. Die Folgen kennen wir.
Gerade die deutschen Spitzenpolitiker in der Regierung Merkel duckten sich und pfiffen ihre Kanzlerin nicht zurück. Nach dem Putsch in der Türkei und in Folge der Amtsenthebungen von Tausenden Richtern, Journalisten und Kritikern Erdoğans gab es die Götterdämmerung in Berlin. Erst jetzt ist man sich der wahren, menschenverachtenden Politik Erdoğans bewusst. Jetzt will man Kanzler Kern zum Buhmann machen, weil er nüchtern und sachlich analysiert hat, was Sache ist, dass die Türkei noch lange nicht EU-reif ist. Wenn die Scheinheiligkeit einen Namen hat, dann ist es jener der deutschen Bundesregierung. Auch in Deutschland hat anscheinend das Florianiprinzip große Anhänger. Franz Schramböck, Linz
Wo Kern recht hat, hat er recht
Es ist recht angenehm zu sehen, dass sich mit Bundeskanzler Christian Kern endlich ein österreichischer Kanzler aus der Deckung getraut und die windigen Deals zwischen der EU und der Türkei öffentlichkeitswirksam infrage stellt. Wie zu erwarten war, weiß der massiv vorbelastete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wieder alles besser und bezeichnet den angedachten Bruch mit der Türkei als „großen Fehler“. Der größte Fehler innerhalb der Europäischen Union ist und bleibt allemal die Bestellung Junckers zum Kommissionspräsidenten, der nach eigenen Aussagen kein Alkoholiker ist. Franz Köfel, Völs
Kanzler Kern von der EU kritisiert
Die Aussage von Bundeskanzler Kern, dass man einen Beitritt der Türken in die EU derzeit, aber wahrscheinlich für lange Sicht, ablehnen muss, ist vollkommen berechtigt und richtig. Wenn jetzt einige Teile der EU und Präsident Juncker meinen, Kern kritisieren und rügen zu müssen, so sieht man, wie zweizüngig diese Politiker arbeiten. Auf der einen Seite werden andere Staaten bei Menschenrechtsverletzungen verurteilt, mit Sanktionen bestraft, aber bei der Türkei, die derzeit alle Menschenrechte verletzt, nur weil man diese vielleicht braucht und mit ihr Geschäfte machen will, will man nichts sehen und hören. Dieses Übersehen zeigt, wie die EU tickt, und es ist einfach nur fürchterlich, dies ansehen zu müssen. Paul Glattauer, Traiskirchen-Möllersdorf
Kern spricht Klartext
Obwohl kein Kern-Fan, kann ich unserem Bundeskanzler nur zustimmen. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind reine Fiktion und daher unnötig. Helmut Speil, Linz