EU-Granden ignorieren Volkswillen
In den österreichischen Medien wurde zuletzt stolz berichtet, dass das transatlantische Handelsabkommen TTIP mehr oder weniger tot sei und dass man das CETA-Abkommen mit Kanada, das ähnliche Inhalte aufweist, auf keinen Fall vorläufig einführen dürfe. Der verbreitete Widerstand in Österreich hätte dazu beigetragen, dass wir von den negativen Auswirkungen dieser Abkommen verschont bleiben würden. Selbst einer der größten Befürworter, Minister Mitterlehner, machte eine halbe Kehrtwende und wollte von vorne beginnen, das heißt neu verhandeln. Die Jubelmeldungen waren offensichtlich verfrüht, denn Kommissionspräsident Juncker und seine willfährigen Kommissare denken nicht daran, dem Willen des Volkes zu folgen. Die heimliche Chefin der EU, die deutsche Kanzlerin Merkel, deckt diese Vorgangsweise, denn auch sie wünscht einen Abschluss noch vor Jahresende. Juncker erklärte, dass TTIP weiterverhandelt wird, genauso wie der EU-Beitritt der Türkei, und CETA sei ohnehin das beste Handelsabkommen, das man jemals abgeschlossen hätte.
Fazit: Diejenigen, die das nicht erkennen, sind einfach zu dumm. Juncker und seine Gefolgsleute sind fanatische Befürworter der Globalisierung und des damit verbundenen schrankenlosen Wirtschaftswachstums. Die Tatsache, dass die hemmungslose Globalisierung den Klimawandel mit herbeigeführt hat und Mitverursacher von immer mehr Naturkatastrophen ist, scheint diese Herrschaften nicht zu interessieren. Diese Politik hat auch dazu beigetragen, dass der afrikanische Kontinent von den Konzernen ausgebeutet und die Lebensgrundlagen eines Großteils der Menschen zerstört wurden. Sie wandern dann unter Einsatz ihres Lebens nach Europa aus, wo sie für kurze Zeit von Frau Merkel willkommen geheißen wurden. Das relativ kleine Land Österreich wäre für diese Großkonzerne eine interessante Beute. Die Trinkwasser-Vorräte werden weltweit immer knapper. Man könnte sie privatisieren und dann teuer als Mineralwasser an die verkaufen, die sich das leisten können.
TTIP und CETA sind sicher von Vorteil für die Großkonzerne, sie können ihre Gewinne erhöhen und die bewährten Steuer-Minimierungsmethoden weiter anwenden. Die Erzielung von Gewinnen wäre ja an und für sich nicht schlecht, wenn man sie z. B. in Form von Lohnund Gehaltserhöhungen an die Arbeitnehmer weitergeben würde. Sie landen jedoch meistens bei der Unternehmungsführung und bei den Aktionären in Form von hohen Dividenden. Die Produktionsstätten werden dann dorthin verlagert, wo die niedrigsten Löhne bezahlt werden, damit reduziert man zwangsläufig auch in unserem Land die Arbeitsplätze.
Die Vertreter Österreichs in der EU müssten sich fragen, wie lange wir diese EU-Führung noch ertragen sollen. Sie sollten sich mit Vertretern anderer Mitgliedsländer zusammenschließen, die mit dieser Politik ebenfalls nicht einverstanden sind.