Kern nähert sich Strache auf Samtpfoten
Bei der SPÖ bahnt sich ein überraschender Strategiewechsel im Umgang mit den Freiheitlichen an. Bundeskanzler Christian Kern nähert sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Samtpfoten.
Den Wendepunkt der Sozialdemokraten zu der seit langem in sämtlichen Umfragen deutlich in Führung liegenden FPÖ markierte der SPÖ-Vorsitzende bei der gestrigen Parlamentssitzung. Die Freiheitlichen hatten mit ihren gewohnten Standardthemen „Rekordarbeitslosigkeit und sukzessiver Bevölkerungsaustausch“auf die von vielen erwartete Konfrontation gesetzt.
Kern ist dieser Auseinandersetzung nicht nur weitgehend ausgewichen, sondern der Kanzler stimmte dem Oppositionsführer in vielen Punkten sogar zu. Immer wieder richtete Kern an die Adresse Straches den Satz: „Ja, Sie haben recht.“
Vor allem in Kerns Feststellung, dass „Migration und Zuwanderung unser Land bewegt und den Menschen Sorgen macht“, lag der sanfte Grundtenor der neuen Gemeinsamkeit zwischen der SPÖ und der FPÖ.
Kern kam den Freiheitlichen auch weit entgegen. Unter anderem mit der Feststellung, dass man sich zu dem Prinzip bekennen müsse, „dass wir die Zuwanderung zu begrenzen haben – auf ein integrierbares Maß“.
Dazwischen immer wieder Applaus von den Parlamentsplätzen der freiheitlichen Abgeordneten in Richtung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers.
Da und dort legte Kern Wert auf feine Unterschiede. Etwa mit seinem Wunsch, man möge diese Debatten nicht führen, um Ängste zu schüren. Oder, dass man bei der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht vergessen sollte, auch Fortschritte und Erfolge zu würdigen.
Die Freiheitlichen reagierten freundlich, mit stummem Nicken. Heinz-Christian Strache lächelte zufrieden.
Es war eine Parlamentsstunde der größtmöglichen Übereinstimmung zwischen SPÖ und FPÖ. In der ÖVP wurde die neue Harmonie irritiert registriert.