Hü oder hott
Als Bürger bin ich vor allem von den Regierungsparteien schon ziemlich enttäuscht, ja sogar angefressen. Sagen die einen hü, sagen die anderen hott. Das ist so gut wie bei allen Themen so. Egal, ob bei der Asylfrage, der Bildung, dem Arbeitsmarkt, Pensionssystem, TTIP, CETA etc. Vor Jahren wollte die ÖVP ein Berufsheer. Damals war die SPÖ dagegen. Einige Jahre später war es wieder umgekehrt. Reflexartig werden sämtliche Vorschläge des politischen Gegners abgelehnt bzw. selbst ein viel besserer Vorschlag gemacht.
Aus meiner Sicht hat jede politische Partei mehr oder weniger gute Vorschläge, deren Umsetzungen überlegenswert sind.
Jedenfalls hat für mich RotSchwarz keine Zukunft und ist hoffentlich bald Geschichte. Ich hoffe auch, dass in Zukunft diese Konstellation nicht mehr zustande kommt, denn die beiden bringen für Österreich nun wirklich nichts Produktives weiter. Das sieht man auch daran, dass in vielen europäischen Ländern die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, nur bei uns steigen sie Monat für Monat. (Vor Jahren wurde Österreich als das bessere Deutschland bezeichnet. Das hat sich aus Untätigkeit leider wieder umgedreht.)
Für mich wäre am besten eine Art französisches System. Die stimmenstärkste Partei soll auch alleine regieren können. Damit kann sie ihr Konzept umsetzen und entsprechende Entscheidungen treffen/Gesetze verabschieden, ohne Koalitionspartner bzw. ohne Kompromisse eingehen zu müssen. Damit verbunden kann sich die Regierungspartei aber auch nicht auf einen möglichen Koalitionspartner ausreden, weil falsche Entscheidungen getroffen worden sind. Lieber Entscheidungen, mit denen nicht jeder zufrieden ist, als gar keine Entscheidungen. Nach Ablauf der Legislaturperiode wird neu gewählt. Ist das Volk mit der Regierungsarbeit zufrieden, werden sie diese wieder wählen. Ansonsten kommt es eben zu einer Abwahl. Manfred Thrainer, per E-Mail
Wahlverschiebung
Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, das Wahlsystem zu überdenken! Warum stellt man die Briefwahl nicht auf Online-Wahl um? Mit der Handy-Signatur gibt es doch eine verlässliche Möglichkeit, sich zu identifizieren, und man kann bei Bedarf ja noch PIN oder TAN an alle Wahlberechtigten versenden. Jene, die mit diesem „neumodischen Zeug“nicht zurechtkommen, können ja weiterhin ins Wahllokal gehen. Peter Kremmel, Wien
Pannen-Kuverts
Die zweite Bundespräsidentenstichwahl entwickelt sich anscheinend zur unendlichen Geschichte. Der Leserbrief „Kuvertüre mit Nachspiel“von Gerhard Benigni aus Villach vom 10. September 2016 schildert aber auf höchst amüsante Weise die Tücken der widerspenstigen eigenwilligen Kuverts. Christoph Wokoun, Krems/Donau
Wahlkarten
Die Verantwortung für die „Kleber-Krise“nunmehr den Beamten beziehungsweise Politikern zuzuschieben ist so, als würde man die Käufer von VW-Modellen für die Nichteinhaltung der Abgasnormen verantwortlich machen. Mag. Michael Wais, Wien „Alle Macht geht vom Volk aus“
Ein schöner Satz, erinnert mich an das Volksmärchen „Des Kaisers neue Kleider“. Hofstaat, Bürger, alle bewunderten die unsichtbaren Kleider des Kaisers, die es nur in der Fantasie gab.
Ähnlich passiert es bei uns in Österreich mit der Demokratie, sie wird bei allen Gelegenheiten hervorgehoben und gepriesen, kommt aber in der Realität in Österreich und der Europäischen Union nicht vor. Hat, zum Beispiel, die Regierung das Volk gefragt, als sie den unkündbaren ESM-Vertrag unterzeichnete, als sie die Briefwahl einführte, die Legislaturperiode verlängerte, als sie die Parteiförderung verdoppelte oder nun die Presseförderung vervierfachen will, obwohl wir mit ORF und all den Printmedien, außer der „Kronen Zeitung“, bereits die alte sowjetische Parteizeitung „Prawda“auferstehen lassen.
Bei den jetzt angekündigten Änderungen im Wahlsystem ist auch keine Rede von einem Volksentscheid. Das Volk, der Bürger – der Souverän, ein modernes Märchen. Dietmar Kantilli, Wien