Kampf gegen Schiedsgerichte
Kanzler Kern hat die CETA-Gefahren erkannt Stärken wir ihm den Rücken!
Noch ist CETA lange nicht unter Dach und Fach, noch gibt es ernste Bedenken und Sorgen. Doch jetzt schon zeichnet sich ab, dass die umstrittenen Investorschutzklagen unsere Demokratie aushebeln würden. Denn allein seit Sommer des vergangenen Jahres wurden global fast 100 neue Klagen beim Internationalen Schiedsgerichtshof der Weltbank eingebracht. „Durch CETA könnte alles noch schlimmer werden. Wenn nämlich die Schiedsgerichte bei diesem Pakt nicht ausgenommen werden, kommt die Demokratie unter die Räder. Finanzkräftige ausländische Konzerne könnten durch die Sonderklagerechte alles ,wegklagen‘, was uns hoch und heilig ist, wie Gesetze zu Gesundheits- und Umweltschutz sowie Sozialstandards“, befürchtet SPAR-Chef Dr. Gerhard Drexel.
Dramatische Beispiele dafür gibt es jetzt schon Dutzende. So wurde etwa das kanadische Parlament in die Knie gezwungen. Dieses hatte Einfuhr und Transport eines hochgiftigen Benzinzusatzstoffes untersagt. Der US-Konzern Ethyl klagte daraufhin auf Schadenersatz in der Höhe von 201 Millionen US-Dollar. Smarte New Yorker Anwaltskanzleien handelten einen Vergleich aus: Kanada musste das Verbot zurücknehmen und wurde außerdem zu 13 Millionen Dollar Strafe verdonnert. SPÖ-Kanzler Dr. Christian Kern hat sich klar festgelegt: CETA muss ohne diese umstrittenen Sonderklagsrechte kommen! Hunderttausende Österreich stehen hinter ihm. Greenpeace-Chef Alexander Egit: „Kern handelt mutig und im Sinne Österreichs.“Dass es auch anders geht, beweist Australien: Es hat zwar mit den USA und Japan Handelspakte abgeschlossen, aber ohne Konzern-Sonderklagerecht. Ein Weg auch bei CETA.
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Wenn die Schiedsgerichte nicht aus CETA ausgenommen werden, können uns ausländische Konzerne mit Klagen überrollen. SPAR-Chef Dr. Gerhard Drexel