Demokratie sieht anders aus

Nachdem nun das deutsche Verfassungsgericht eine Entscheidung zu getroffen hat, meinen die österreichischen Befürworter in unserer Regierung, sich hinter dieser Entscheidung verstecken zu können. Kanzler Kern befragt zwar seine Parteimitglieder, die sprechen sich mehrheitlich gegen CETA aus – und was macht der Kanzler: Er eiert nun um den heißen Brei herum und fährt über seine Mitglieder drüber. Ich kann nur sagen, ein Hoch der Demokratie.

Von Vizekanzler Mitterlehner ist nichts anderes zu erwarten als eine CETA-Zustimmung, nur vergisst er, wer ihn und die Regierung wählt. Herr Mitterlehner, es ist das österreichische Volk und nicht die Wirtschaftsmultis, denen Sie anscheinend hörig sind.

An den volksparteinahen Bauernbund adressiert: Es ist den Befürwortern in Euren Reihen hoffentlich klar, dass Ihr mit Eurer CETA-Zustimmung den österreichischen Bauern einen Bärendienst erweist.

Nachdem das Vorgehen der Regierungsparteien in Sachen CETA nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, wäre es von Interesse zu erfahren, an wen sich das österreichische Volk in etwa fünf bis zehn Jahren, dann wenn durch CETA die ersten negativen Auswirkungen sichtbar werden, schadlos halten kann? Sind es jene, die heute so darauf drängen, das CETA-Abkommen zu unterschreiben? In diesem Sinne fallen mir nur noch die Worte eines österreichischen Bundeskanzlers ein: Gott schütze Österreich! Ing. Paul Kaintz, Thiersee