CETA und Kanzler Kern!
Der kanadische Ministerpräsident lehnt sich schon weit aus dem Fenster, wenn er vor einem Scheitern des Handelspaktes warnt. Die Frage ist doch, wer braucht diesen Pakt dringender, Kanada oder die EU?
Anscheinend Kanada, sonst würde der Herr Ministerpräsident Justin Trudeau nicht so ins Horn blasen. Alle EU-Länder haben mit Kanada mehr oder weniger auch bisher Handel betrieben, also wozu Sondervereinbarungen? Sondervereinbarungen in Form des Handelspaktes CETA, der in erster Linie Kanada zugute kommt und eventuell sogar die regionalen Gesetze der EU-Länder aushebelt.
Es ist mehr als bedauerlich, dass Herr Christian Kern, unser Bundeskanzler, nun doch seine Zustimmung zu diesem Pakt erteilt hat, wenn auch mit Einschränkungen. Einschränkungen, die noch gar nicht rechtsverbindlich sind.
Schwach, Herr Bundeskanzler, sehr schwach; von Ihnen hätten viele, nicht nur SPÖ-Anhänger, mehr Rückgrat erwartet!
Es ist ja nicht viel anders als seinerzeit mit der Einführung der EU: Was wurde alles versprochen und was davon wurde gehalten? Wenig bis gar nichts. Mit CETA wird es nicht anders kommen. Einige wenige werden profitieren, die Mehrzahl der Bevölkerung wird mit den negativen Folgen zu kämpfen haben.
So schaut’s aus, Herr Bundeskanzler. Peter Wagner, Strasswalchen