Veto von Minister Kurz gegen neue Russland-Sanktionen
Britannien wollte härteres Vorgehen gegen den Kreml:
Luxemburg. – Als Britanniens Außenminister Boris „Brexit“Johnson in den EU-Außenministerrat stürmte, war er noch wild entschlossen. Hatte er doch am Wochenende mit US-Außenminister Kerry wegen Syrien neue, schärfere Sanktionen gegen Russland abgesprochen.
Am Ende des Tages war dem Briten-Minister die Schneid abgekauft: Er prallte mit seinem Vorstoß am Widerstand ab. Maßgeblich daran: Österreichs Außenminister Kurz.
Kurz hatte schon zu Beginn der Sitzung kurz und bündig jeden wissen lassen: „Ich halte die Idee, jetzt zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu beschließen, für falsch.“
Bei der anschließenden Debatte in der Ministerrunde erläuterte der österreichische Ressortchef seine Haltung: „Um das Leid der Menschen in Aleppo zu lindern, bräuchte es jetzt einen raschen Waffenstillstand für einen humanitären Zugang. Was sollten da Sanktionen erreichen, die erst in Monaten wirksam würden? Der Stellver- treterkrieg in Syrien braucht keine weitere Eskalation, sondern im Gegenteil Dialog gegen die Blockbildung. Wir wissen aus Erfahrung, dass man in Syrien nur etwas Positives erreichen kann, wenn die USA und Russland an einem Strang ziehen. Sanktionen aber verschärfen den Konflikt .“
Schützenhilfe erhielt Kurz von seinem luxemburgischen Amtskollegen Asselborn (Sozialist): „Ich wüsste nicht, wie neue Sanktionen gegen Russland helfen sollen, wenn schon die alten keine Wirkung zeigen.“
Schließlich wollten auch die Außenminister Frankreichs und Deutschlands von neuen Sanktionen nichts mehr wissen. Am Ende war vom stürmischen Auftritt des Boris „Brexit“Johnson nicht mehr viel übrig geblieben . . .