Freihandel
Ich empfinde es einfach als widerlich, wenn Österreich bzw. die EU zu einem „Freihandelsabkommen“– egal, ob CETA, TTIP usw. – überrumpelt werden soll, das mit Freihandel wenig zu tun hat. Es geht nur darum, die Macht von Konzernen zu vergrößern und über Europas Wirtschaft bestimmen zu können.
Freihandel in Europa wird durch den EFTA-Vertrag garantiert, und auch zwischen Europa und anderen Ländern gibt es keine wesentlichen Handelsbarrieren mehr.
Daher sind diese neuen Verträge entbehrlich. Oder hat wer Probleme, wenn er Waren aus den USA oder anderen Ländern nach Österreich importieren will? Auch umgekehrt ist es möglich, man muss nur „groß genug“sein, um sich auf Märkten wie der USA überhaupt etablieren und behaupten zu können, und daran wird sich nichts ändern, im Gegenteil, man muss sich dem USMarkt noch mehr anpassen.
Die meisten USA-Abenteuer österreichischer Firmen sind mehr oder weniger gescheitert, weil sich US-Firmen mithilfe des Staates und der USJustiz gegen „Eindringlinge“erfolgreich zur Wehr setzen. VW ist nicht der erste europäische Konzern, der sich in den USA eine blutige Nase geholt hat. Da halten die Amerikaner zusammen, und die Medien erledigen den Rest. Oder gäbe es ohne Medienhetze den VWAbgasskandal überhaupt? Kein Mensch hätte die kleine Mogelei bemerkt, die übrigens alle Autokonzerne in irgendeiner Art betreiben. Oder ver- braucht Ihr Auto wirklich nur so wenig, wie in der Werbung behauptet wird? Stephan Pestitschek, Strasshof
BK Kern – CETA-Vertrag
BK Kern hat nicht nur mich mit dem Durchwinken des CETA-Vertrages enttäuscht, sondern auch die eigenen Anhänger seiner Partei (siehe Gewerkschaft). Er tritt somit leider in die Fußstapfen seines Vorgängers Faymann. Ich sehe hier keine glückliche Lösung für Kern als Bundeskanzler. Ich kann nur hoffen, dass andere Länder mehr Mut beweisen – z. B. die Wallonen. Es ist für mich nicht einsehbar, dass ein so großes Land wie Kanada von einem kleinen wahrscheinlich unbedeutenden Land wie Österreich so eine Zustimmung erwartet. Rosa Adelmann, Anger
Die SPÖ und ihr Waterloo
Jetzt sind die Macher in der SPÖ wirklich im Liegen umgefallen. Der Druck aus der EUChefetage und von den Konzernen war wohl doch zu viel für die Sozialisten. Aber zumindest wird es nach der Abwahl dieser rückgratlosen Damen und Herren bei der nächsten Wahl für diese ein warmes Plätzchen in den diversen Vorständen und Aufsichtsräten geben. Das Hemd ist halt doch näher als der Rock.
Die einzige Hoffnung ist nur, dass sie dann Mitleid mit
der österreichischen Bevölkerung haben, wenn uns diese Konzerne dann die Preise für Mieten, Wasser, Kanal und vielleicht auch noch fürs Luftschnappen diktieren. Zumindest werden dann ganz viele Arbeitsplätze durch CETA entstehen. Sicher um mindestens zwei mehr, als durch den Handelspakt verloren gehen werden.
Der Kongress tanzt wieder und tut so, als ob die Wirtschaft unendlich in den Himmel wachsen könnte. Franz Karner, Neumarkt
Einseitige Verhandlungen
Warum erstellt die sonst so selbstbewusste Brüsseler „Elite“nicht endlich einen Handelsvertrag nach europäischen Vorstellungen und drücken diesen dann den USA und Kanada als Gegenvorschlag auf die Nase. Der europäische Handelsplatz sollte den beiden ebenso wichtig sein wie umgekehrt. Alles andere wäre eine Verscherbelung unserer erkämpften Werte beim Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und bei der viel zu langsam voranschreitenden Entmachtung des industriellen Geldadels. Ing. Pablo Spitzer, Groß-Enzersdorf
„Ja, aber“
Der „Krone“vom 17. d. M. entnehme ich folgende Ansage des Bundeskanzlers: Hätte Österreich allein entscheiden
können, „hätten wir das Abkommen nicht unterschrieben“. Dabei scheint dem Herrn Kern völlig entgangen zu sein, dass wir 1994 – u. a. nebst Beibehaltung der Neutralität, des Schillings und des Bankgeheimnisses – mit dem Versprechen in die EU hineingelogen wurden, falls Österreich irgendetwas nicht passe, könne es jederzeit sein Veto einlegen.
Ich frage mich auch, wie der besagte Herr eigentlich dazu kommt, nur die Mitglieder sei-
ner Partei (also einer Minderheit) zu CETA zu befragen und nicht alle Österreicher.
Wie dem auch sei: „Wer glaube, der FPÖ gehe es um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit CETA, dem empfiehlt Kern die Lektüre des Vertrages“, heißt es weiter in der „Krone“. Daher meine Frage: „Haben Sie ihn gelesen, Herr Bundeskanzler?“Aber die Antwort darauf wird sich nach der nächsten Wahl zum Nationalrat wohl erübrigen . . . Dr. Wolfgang Klesl, Graz
„Politshow“
Kanzler Kern betont: Er wolle konkrete Verbesserungen für Österreich und keine Politshow! Was bitte macht denn der Bundeskanzler Kern?
Er treibt eine Politshow seinesgleichen! Er wurde auch nicht von der österreichischen Bevölkerung gewählt, sondern hat durch einen „Putsch“seinen Sessel erklommen! Es war von Anfang an klar, dass Bundeskanzler Kern vor der Europäischen Union in die Knie geht, wie es schon Mitterlehner getan hat! Bundeskanzler Kern ist ein Wendehals! Er macht das, was ihm wohltut und nicht der österreichischen Bevölkerung!
Bei der Budgetrede des Finanzministers vor dem Parlament fehlten Vizekanzler und Kanzler! Beide waren nach ihren Reden nicht auf ihrem Platz! Dem BK geht es einmal mehr um seine KollegenPfründe und nicht um das Volk! Dieses ist gerade gut genug, um noch mehr Belastungen ausgesetzt zu werden! Es geht ihm nicht um unsere Bauern, sondern nur um die Wirtschaftslobby! Warum forcieren die Forscher Insekten statt Schweinebraten? Ich hoffe nur, dass unsere Jungen wissen, woauf sie sich da einlassen? Dasselbe gilt für das bargeldlose Bezahlen! Erst, wenn man an einer Kasse steht und der Computer versagt, weiß man, wie wichtig Bargeld, aber auch Schweinebraten ist! Helmut Sauermoser, Bürs
CETA-Kanzler Kern
Kanzler Kern wird nun CETA unterschreiben. Gegen den Willen des Volkes, gegen den Willen seiner Parteimitglieder und gegen die Aussagen von Experten. Kern sagt, er unterschreibt, aber nur mit einem „Ja, aber“. Ein „aber“darf es bei einem Vertrag nicht geben! Oder glaubt Kern wirklich, wenn ihm hinterher irgendetwas nicht passt, dass das dann geändert wird?!
Weiters sagt er, er unterschreibt nur, weil die anderen Länder auch unterschreiben. Da frage ich mich, ob Kern, wenn die anderen zurücktreten, das auch tut! Kern hat null „Mumm“, um selber etwas zu entscheiden. Er ist der Sklave der EU-Bonzen. Da hätten wir Faymann auch behalten können. Helmut Kafka, St. Pölten