„Österreicher für Kürzungen“

ÖVP drängt mit Umfrage auf Reform der Mindestsicherung:

Wien(r.s.)–Eineb reite Mehrheit der Österreicher will, dass die Mindestsicherung für alle erst kurz im Land lebenden Menschen reduziert wird: 70% der Befragten sind laut einer OGM-Umfrage (980 Interviews) für eine Kürzung. Reinhold Lopatka (ÖVP): „Das Ergebnis ist ein klarer Auftrag an die Regierung.“

Die Zahlen in der neuen, von der ÖVP in Auftrag gegebenen Studie sind weiterer Zündstoff in der ohnehin schon harten Debatte um die Mindestsicherung für Asylberechtigte: Die ÖVP will eine Reduzierung des Sozialgeldes für Asylberechtigte, die etwa in Wien monatlich 837,76 € plus weitere Zusatzleistungen erhalten.

Außerdem, so ÖVP-Klubobmann Lopatka, müsse der Gesamtbetrag, den Flüchtlingsfamilien beziehen, gedeckelt werden. Wie berichtet, fließen speziell in Wien hohe Zahlungen: So kommt ein Asylberechtigter mit Ehefrau und fünf Kindern mit Mindestsicherung und Kindergeld auf 3300 € netto. Und ein nur geringfügig beschäftigter Nicht-Österreicher bezieht für sich, seine Ehefrau und seine zehn Kinder noch zusätzlich 3580 € Mindestsicherung inklusive Kindergeld (die Fälle sind dokumentiert).

Wie die Österreicher zur gemeinnützigen Tätigkeit für anerkannte Flüchtlinge stehen, wurde ebenfalls abgefragt: 82% sind klar dafür. Lopatka: „Die Mindestsicherung darf keine soziale Hängematte sein.“