Querschüsse statt Lösung

Zwei ÖVP-Bundesländer bleiben skeptisch und kritisch

Im regierungsinternen Papier für einen Konsens in Sachen Mindestsicherung war schon eine Deckelung für Familien in der Höhe von 1500 Euro pro Monat festgeschrieben.

Auch für Asylberechtigte gäbe es eine Lösung: Das wäre eine Integrationshilfe statt der Mindestsicherung in der Höhe von 520 Euro monatlich . Wer eine sogenannte „Integrationsvereinbarung“unterschreibt, bekäme einen Bonus von 317,76 Euro monatlich dazu.

Für die Krankenversicherung war auch schon ein Kompromisspapier fertig ausgearbeitet. Am Mittwoch kamen nun negative Signale aus Oberösterreich. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erklärte nach Gesprächen mit seinen freiheitlichen Koalitionspartnern, dass er „nicht guter Hoffnung ist, dass es zu einer Einigung kommt“. Was Pühringer im Detail an den vorliegenden Kompromisspapieren stört, ist nicht bekannt. Aus der Landesregierung in Linz hieß es lediglich,auch andere Bundesländer, die von der ÖVP regiert werden, wären nicht auf einer Linie mit den Vorschlägen der Bundesregierung.

Prompt folgte aus der ÖVP in Niederösterreich Kritik am Kurs der KanzlerPartei in Sachen Mindestsicherung. Man werde in St. Pölten heute, Donnerstag, eigene Neuregelungen beschließen, weil „sowohl Bundeskanzler Kern als auch Sozialminister Stöger weiterhin ihre Augen vor der Realität verschließen“.