Ukraine-Gipfel: Putin bei Merkel
Trotz Friedensfahrplan gibt es keinerlei Verbesserung der Krise im Osten des Landes
Berlin (c. h.). –Stillstand,Stillstand, der beinahe täglich weitere Menschenleben fordert – anders lässt sich die Situation im separatistischen Teil der Ostukraine nicht beschreiben. Ein Gipfel von Kreml-Chef Putin, Frankreichs Staatschef Hollande und den ukrainischen Präsidenten Poroschenko bei der deutschen Kanzlerin Merkel in Berlin soll eine neue Friedensinitiative bringen.
Wunder dürfe man, so Kanzlerin Merkel allerdings schon im Vorfeld dieses Treffens, übrigens des ersten in diesem Format seit mehr als einem Jahr, keine erwarten. Zu verfahren ist die Situation, zu unterschiedlich sind die Interessen.
Dabei wäre eigentlich alles längst ausgehandelt. Denn die Konfliktparteien haben sich unter massivem Druck von Deutschland und Frankreich bereits im Februar 2015 im weißrussischen Minsk auf einen Friedensfahrplan geeinigt. DerAbzug der schweren Waffen, Kom- munalwahlen und eine Verfassungsreform durch die Rada, das ukrainische Parlament in Kiew, die den Separatistengebieten Donezk und Lugansk mehr Unabhängigkeit garantieren sollen – all das ist im Minsker Abkommen festgeschrieben. Und sollte laut Plan seit Ende 2015 auch umgesetzt sein.
Passiert ist seither aber wenig bis gar nichts. Nicht einmal der Abzug der schweren Waffen ist vollständig erfolgt. Termin für Kommunalwahlen gibt es bisher ebenfalls keinen, und von der Verfassungsreform kann schon gar keine Rede sein. Und Russland hat die Kontrolle der Grenze noch nicht wieder an die Ukraine übergeben. Schuld daran, da sind Deutschland und Frankreich sich einig, sind alle Konfliktparteien.