Stadtfinanzen im Kreuzfeuer

Angesichts der Sparpläne der Stadt (siehe Bericht oben), wollte es die ÖVP Mittwoch genau wissen: „Ist Wien noch finanzierbar?“Anstoß für die Sondersitzung war die 130-Millionen-Euro-Finanzspritze für die Mindestsicherung (wie berichtet). Die Parteien lieferten sich im Gemeinderat wilde Wortgefechte.

Planmäßig stehen die Stadtfinanzen erst im Dezember auf der Tagesordnung. Aber schon am Mittwoch ließ Gernot Blümel die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) wissen, was er von ihrer Arbeit hält: „Ihre Budgetplanung ist nur Schall und Rauch.“Brauner, die der ÖVP-Chef im Gemeinderat als „Schuldentaliban“bezeichnete, habe die „Finanzen nicht mehr im Griff“.

Vor allem die Nachdotierung bei der Mindestsicherung stand im Kreuzfeuer der Kritik. „Rot-Grün hat Wien selbst zum Sozialfall gemacht“, so Blümel.

Kritik an der „Kostenexplosion“übte auch FPÖ- Politiker Eduard Schock, er warnte vor einem „Belastungsbudget“.

Die Regierung weist die Kritik zurück. Mit Schautafeln bewaffnet, rechnete Thomas Reindl (SPÖ) der Opposition vor, dass „Wien gut aufgestellt“sei. Er gab aber zu: „Die Situation ist nicht rosig.“Birgit Hebein (Grüne) warf der Opposition „Polemik“bei der Debatte rund um die Mindestsicherung vor.

Die Opposition redet Wien permanent schlecht, um daraus Kapital zu schlagen. Das halte ich für eine Katastrophe.

Thomas Reindl, SPÖ-Gemeinderat