Nächster Streit in der Regierung

Wien . – Langsam wird es langweilig, aber aus der Regierung muss der nächste ernste Streit vermeldet werden: Es geht, wie nicht anders erwartet, um die Reform der Mindestsicherung. Sozialminister Stöger wirft der ÖVP vor, eine Lösung zu verhindern. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagt, der SPÖ-Minister sei schuld.

Stöger meinte jedenfalls am Donnerstag, er sei der ÖVP bei den geplanten Änderungen für die Mindestsicherung „maximal entgegengekommen“. Aber aus den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich, die beide einen ÖVP-Landeshauptmann stellen, sei nur Ablehnung gekommen. Und es könne nicht sein, so Stöger, dass „Teile der ÖVP ganz Österreich in Geiselhaft nehmen“.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner reagierte prompt und erklärte, es liege in Stögers Verantwortung, eine Einigung mit den Bundesländern zu erzielen. Wenn der Sozialminister nicht auf das „vernünftige

ÖVP-Paket“mit einer Deckelung und Kürzung der Mindestsicherung eingehe, dann werde eben in Zukunft jedes Bundesland seine eigene Regelung haben, so Mitterlehner.

Oberösterreichs ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer brachte die Position seiner Partei ganz klar auf den Punkt: Österreichs attraktive Sozialleistungen dürfen nicht zu einem weiteren Anziehungsfaktor für Flüchtlinge werden.

Sozialminister Stöger: „ÖVP nimmt Österreich in Geiselhaft.“

Fotos: Daniel Scharinger, EXPA pictures, Klemens Groh Vizekanzler Mitterlehner wollte vermitteln, aber die Landeshauptleute Josef Pühringer und Erwin Pröll setzen sich mit Mindestsicherungskürzung durch.