CETA gestoppt?

Herr Mitterlehner (CETABefürworter der ersten Stunde) hat vollmundig im TV erklärt, dass er sicher ist, dass die Handels- und Wirtschaftsminister den Vertrag unterzeichnen. Er hat sich – wie so oft – getäuscht. Belgien wird den Vertrag in dieser Form nicht unterschreiben, Rumänien ist noch unschlüssig.

Bis zum 27. Oktober ist nicht mehr viel Zeit, um nachzuverhandeln bzw. die besagten Länder zu überzeugen. In den meisten EU-Ländern gibt es gewaltige Proteste aus der Bevölkerung gegen dieses undurchsichtige Machwerk. Die verantwortlichen Politiker haben es jahrelang verabsäumt, ehrliche Aufklärung zu betreiben. Befürworter und Gegner

jeweils nur ihre relevanten Argumente unters verunsicherte Volk gebracht. Das Ergebnis sieht man nun. Es bleibt sicher noch eine ganze Weile spannend.

Eine Volksbefragung ist sehr problematisch, wer in der Bevölkerung hat genügend Informationen, um über so ein heikles Thema abzustimmen? Josef Bauer, St. Stefan ob Leoben