CETA-Unterschrift: Die EU-Spitze jubelt
Der Jubel ist verständlich – und wie schnell es jetzt zur Unterschrift kam, zur vorläufigen Anwendung, die real wohl eine endgültige ist. Die Gesichter von Tusk und Juncker sprechen Bände – so sehen erfolgreiche Hütchenspieler aus. In den Konzernzentralen wird nicht gejubelt, sondern stilgemäß mit Champagner angestoßen. Es ging bei CETA nicht um Zölle und Handelserleichterungen, nicht einmal um die berüchtigten Schiedsgerichte – die werden über eine sicher vorgesehene „Anpassungsklausel“im Vertrag später diskret nachinstalliert –, es geht um die Ordnung der Welt, darum, wer anschafft. Und das ist nicht die Politik – und das Volk schon gar nicht. Die Konzerne haben sich, entgegen anders lautenden Meldungen, durchgesetzt. Die Doppelstrategie ist voll aufgegangen. TTIP wurde der „Kanaille“(so bezeichnet man in diesen Kreisen das Wahlvolk) zum Fraß vorgeworfen und seine Blaupause CETA durchgebracht.
Interessanter Nebenaspekt: Man weiß eigentlich nicht recht, worum es der Wallonie ging. Dass sie landwirtschaftliche Belange geschützt hat, klingt seltsam bei einer Industrieregion. Bekommen haben die Wallonen aber sicher etwas, vielleicht werden wir es einmal erfahren; wir zahlen es nämlich. Und die veröffentlichte Meinung – durchaus auch mit Meinungsrobotern („Krone“Seite 12) in den sozialen Netzwerken – wird dem Volk schon die „Vorteile“von CETA einmassieren. Man muss endlich erkennen, dass jeder Widerstand zwecklos ist. Einziger Trost dabei. Solche Wünsche hatten schon viele, und sie wurden eigentlich nie erfüllt. Jürgen Jauch, Linz