Wer rettet uns vor CETA?

Noch ist ja nicht alles verloren! CETA ist zwar unterschrieben, wird aber zunächst und zum Glück nur zum Teil, also als Torso, in Kraft treten: nur mit dem relativ harmlosen Teil, der nur den Handel regelt, mit jenem Teil, für dessen Abschluss die EU-Gremien zuständig sind. Für den gefährlichen Teil mit den Giftzähnen, der uns und ganz Eu- ropa den kanadischen Konzernen ausliefern würde, sind die Einzelstaaten zuständig, und dort werden die Parlamente entscheiden.

Laut Umfragen lehnen mindestens 70% der Bevölkerung diesen zweiten Teil ab. Nicht aber offensichtlich Bundeskanzler und Vizekanzler. Daher werden auch ihre Parteien im Parlament dafür stimmen! Können wir, ich meine die 70%, nichts tun? Oh doch! Retten kann uns nur der Bundespräsident. Denn er als Vertreter der Republik nach außen hat das letzte Wort!

Da die Wahl des Bundespräsidenten bevorsteht, sollten die Kandidaten sich klar und eindeutig erklären, wie sie es mit CETA halten. Man sollte genau zuhören! Ausflüchte und Vorbehalte sind gefährlich! Die Wendehalsmentalität macht auch vor den höchsten Staatsfunktionären nicht halt! Peter F. Lang, Wien