ins Ausland Gnadenfrist noch bis zum Jahresende
kommen“, heißt es etwa in dem gemeinsamen Brief. Da Österreich eine Indexierung aufgrund der Vorgaben des Europarechts nicht allein vornehmen kann, drängen Karmasin, Schelling und Kurz nun auf die von Brüssel verordnete Notbremse. Die so ersparten Milli
deskanzleramt und die SPÖSpitze befördert hatte. Ab jetzt heißt die Parole: Warten auf bessere Zeiten.
Keine Panne auslassen, um einen Skandal zu basteln
Anzeichen für eine gute Stimmung in der Koalition fehlen jedoch gänzlich. Erst unlängst nahm die ÖVP die Unaufmerksamkeit des Kanzlers, vor einer Woche das Regierungsteam beim Ministerrat 45 Minuten warten zu lassen, zum Anlass für mehrere heftige Attacken. Von Kerns schlechtem Benehmen und Unprofessionalität war empört die Rede. „Noch einmal passiert uns das nicht“, hieß es dazu eine Spur reumütig aus Kerns Umfeld. Dass die Regierungspartner keine Pannen auslassen, um daraus einen Skandal zu basteln, war damit auch den letzten Optimisten der desolaten rotschwarzen Zwangsgemeinschaft klar.
Es gäbe vieles zu tun, aber man weiß nicht wie
Blöd auch, dass SPÖ und ÖVP zwar durchaus wissen, wie viel es zu erledigen gäbe, aber keiner weiß, wie man das gemeinsam noch schaffen sollte. Das wurde aufmerksamen Zusehern bei der ORF-„Pressestunde“mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Sonntag bewusst. Mitterlehner sagte dort, Neuwahlen wären Selbstmord, und die Regierung erarbeite für das nächste Jahr daher gerade ein Arbeitsprogramm. Aber außer dem Stichwort „kalte Progression“konnte der ÖVPChef keinen einzigen Punkt konkret benennen. Er sagte lediglich „ . . . und vieles andere mehr“.
Bis Jahresende kann sich die Regierung noch durchschwindeln. Bis zum 4. Dezember wird die nächste und hoffentlich letzte Runde des Präsidentschaftswahlkampfes alles überlagern. Da wittert jetzt wieder das freiheitliche Lager Morgenluft. Trumps Sieg wird, obwohl im weit entfernten Amerika, als kleiner Turbo für den FPÖKandidaten Norbert Hofer gewertet. Das ist auch an der steigenden Nervosität im grünen Beraterteam rund um Alexander Van der Bellen zu bemerken.
Politisch heiße Phase nach dem Dreikönigstag
Wenn die Auswirkungen der Bundespräsidentenwahl aber verdaut sind, wird sich die Regierung intensiver denn je die Fragen gefallen lassen müssen, was sie eigentlich jetzt tatsächlich weiterbringt. Üblicherweise beginnt diese heiße Phase unmittelbar nach dem Dreikönigstag am 6. Jänner.
Turnusgemäße Wahl praktisch ausgeschlossen
Und auch wenn die Koalition vorzeitige Neuwahlen dringend vermeiden will: Schon die faktischen Umstände werden eine turnusgemäße Nationalratswahl im Herbst 2018 kaum zulassen. Entsprechende Signale kommen seit Wochen aus den Bundesländern. Die Rechnung ist ganz einfach. In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat Österreich den EU-Vorsitz. In diesem Zeitraum verbietet sich eine Wahl. Und im Frühjahr 2018 sind vier Landtagswahlen angesetzt: in Niederösterreich, in Kärnten, in Tirol und in Salzburg. Bleibt daher als letztmöglicher Wahl-Exit der Spätherbst nächsten Jahres.