Türkei droht der EU mit neuer Flüchtlingsflut
Erdoğan poltert erneut gegen Europa
Brüssel/Ankara. – Der türkische Präsident Erdoğan poltert weiter gegen Europa. Er droht der EU nun mit der Öffnung der Grenzen und einer neuen Flüchtlingswelle
Brüssel/Wien/Ankara. –Derimmerautoritärer agierende türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schlägt weiterhin wild um sich. Nachdem das EU-Parlament gefordert hatte, die Beitritts gespräche auszusetzen, drohtd er allmachts phantasierende Sultan mit der Grenzöffnung und einer neuen Flüchtlingswelle.
„Wenn Sie noch weiter gehen, werden wir die Grenzen öffnen, merken Sie sich das“, so Erdoğan bei einer Rede in Istanbul. Er warf der EU vor, Versprechen gebrochen zu haben. Mit dieser Drohung reagierte Erdoğan auf die Forderung aus Europa, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Österreich hatte diesen Schritt mehrfach verlangt, nun empfahl das auch das EU-Parlament.
Es ist nicht die erste Drohung der Türkei, den vereinbarten Flüchtlingsdeal mit Brüssel platzen zu lassen. Vielen in der Union ist bereits seit längerem klar, dass der Pakt wackelt und vermutlich nicht mehr lange halten wird. Zumal er nie
Ich bin nicht beeindruckt. Wir müssen unsere Außengrenzen sichern – ob mit oder ohne Türkei. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
wirklich funktioniert hat. Noch immer sitzen in Griechenland 60.000 Flüchtlinge fest. Die Rückführung der illegal eingereisten Migranten in die Türkei verläuft äußerst schleppend.
Und auch die Vereinbarung, dass für jeden zurückgeführten Flüchtling ein syrischer Asylwerber aus der Türkei aufgenommen wird, besteht nur in der Theorie. Vor allem das ohnehin stark gebeutelte Griechenland wäre vom Öffnen der Grenzen massiv betroffen.
Außenminister Kurz betont erneut: „Europa darf sich nicht erpressen lassen.“Die EU dürfe sich nicht „an der Nase herumführen lassen“. Kurz macht klar: „Es wäre falsch von der EUSpitze, wenn sie die Stellungnahme des EU-Parlaments gegen gedankenlose Fortsetzung der Beitrittsgespräche wegen solcher Drohungen ignorieren würde.“
Erdoğan goss noch Öl ins Feuer: Denn er erneuerte seine Absicht, die Todesstrafe wieder einzuführen.