Politik inoffiziell

Turteln Kern/Strache irritiert ÖVP Kommt Rot-Blau wie bei Kreisky? Mindestsicherung light für Asylanten

Während das vornehm-freundliche Abtasten zwischen Kanzler Kern und FPÖ-Chef Strache bei einer Ö1-Diskussion SPÖ-intern einerseits Zustimmung, andererseits glatte Ablehnung („absolutes No-Go“, sagte Sonja Wehsely reflexartig) ausgelöst hat, läuten bei ÖVP-Politstrategen die Alarmglocken. S teiermarks Landeshauptmann Schützenhöfer erinnerte prompt an den Beginn der SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky, als die FPÖ 1970 eine rote Minderheitsregierung ermöglichte. Die Folge davon waren dann rasche Neuwahlen, eine absolute SPÖ-Mehrheit, und die ÖVP saß bis 1987 (!) auf den Oppositionsbänken.

Schützenhöfer: „Wir müssen auf Grund der Entwicklung in der SPÖ unter Kern aufpassen, dass wir nicht noch einmal zum Zuschauer degradiert werden. Jedenfalls sind die Karten neu gemischt.

“Burgenlands Landeshauptmann Niessl will es in seinem Bundesland tun, Oberösterreichs Pühringer hat es schon in ein Landesgesetz gegossen, Erwin Pröll in Niederösterreich detto: Es geht darum, wie man mit der Auszahlung der Mindestsicherung für Asylanten in Österreich verfahren soll. D ie drei genannten Länderchefs wollen für Asylanten eine „Mindestsicherung light“einführen. Das heißt im Klartext: Personen, die bei uns Asyl erhalten haben, bekommen nicht die vollen 838 Euro im Monat ausbezahlt, sondern deutlich weniger (an die 500 Euro).

Aufgestockt wird dieser Betrag, wenn die Asylanten Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache, Teilnahme an AMSKursen sowie Anerkennung der österreichischen Leitkultur nachweisen. Dann gibt es als Ansporn mehr Geld.

Umgekehrt will Wien vorgehen: Gleich von Anfang an 838 Euro im Monat, die dann gekürzt werden, wenn Integration verweigert wird. Das Problem: Wer kontrolliert die Deutschkenntnisse? Ist das nicht ein viel zu großer Aufwand?

136 Bürgermeister von SPÖ, ÖVP und Bürgerlisten aus ganz Österreich empfehlen die Wahl Van der Bellens. Schirmherr ist Ex-EUKommissar Fischler, der der ÖVP-Busek-Truppe zuzurechnen ist. Demgegenüber hat sich ÖVPKlubchef Lopatka für Norbert Hofer geoutet („der bessere Kandidat“). Lopatka spricht damit jene gar nicht so wenigen ÖVP-Sympathisanten an, die mit Van der Bellen nichts am Hut haben.

Alarm schlug der ARBÖ, dass auch die „Jugend für Van der Bellen“am ersten Einkaufssamstag Wiens Innenstadt blockieren würde. Sind aber (angeblich) nur ein paar übereifrige Radler, die niemanden behindern wollen . . .