Ein Drogendeal, keine Ermittler-Provokation
1. Urteil nach Höchstgericht-Entscheid
Es war also doch ein „ganz normaler Drogendeal“, den ein verdeckter Ermittler hat auffliegen lassen. Und der mit – nicht rechtskräftigen – Urteilen von drei bis acht Jahren für „Mister Speed“und weitere zwei Angeklagte endete. Die Verteidiger witterten nämlich Provokation seitens des Staates. Das sei verboten!
Der Oberste Gerichtshof sprach erst kürzlich ein Machtwort: Verdeckte Ermittler (VE) dürfen keinesfalls „lizitieren“, also nach Testkäufen geringer Mengen Großmengen in Auftrag geben, um an die Hinterpublik männer zu kommen. Das sei „unzulässige Tatprovokation“– der Staat darf Menschen nicht zu strafbaren Handlungen verleiten. Ein VE ist Kriminalbeamter und somit Repräsentant des Staates.
Genau das sah die Verteidigerriege (u.a. Philipp Wolm, Mirsad Musliu): „Es ist ein moralischer Morast, in den sich die Re- hier begibt!“Doch Richterin Claudia BandionOrtner und die Schöffen urteilten nach vielen Verhandlungstagen klar: keine Provokation, ein ganz normaler Drogendeal, der platzte. 440.000 Euro im Koffer, präsentiert von einem VE, für 230 Kilo Suchtgift, die „Mister Speed“angeboten hat.
In der Urteilsbegründung stellte sie klar: „Der Hauptangeklagte hat sich schon beim ersten Treffen als Mister Speed vorgestellt und brachte sofort neue Lieferanten, als eine große Menge in Amsterdam beschlagnahmt wurde.“