Demonstration als Provokation

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, und sich für die Anliegen von Flüchtlingen zu engagieren muss erlaubt sein. Aber: Warum muss diese Demonstration just am ersten Advent-Einkaufssamstag – zur Spitzenzeit und an den wichtigsten Shoppingmeilen Wiens – stattfinden? D as ist kein Einzelfall: Im letzten Jahr hat es über 100 (!) sogenannte Demonstrationen am Ring gegeben. Mit dramatischen Folgen für die Geschäfte in der City: Umsatzrückgänge zwischen 30 und 80 Prozent, mehrere Shops mussten bereits Mitarbeiter kündigen. Und immer mehr, nicht nur Geschäftsleute, fragen sich: Muss das alles wirklich so genehmigt werden? Gibt es nicht auch andere Orte und Zeiten, wo man angemessen sein Anliegen in einer Demonstration zum Ausdruck bringen kann? Denn neben politisch brisanten Themen haben auch immer mehr Veranstalter herausgefunden, dass es ziemlich schlau ist, eine flotte Party als „Demo“, z. B. „für den Weltfrieden“, anzumelden. Das ist eine Hetz und kostet (die Veranstalter) nicht viel, denn dann trägt der Steuerzahler die Kosten für die Sicherheit und die Müllentsorgung. Ja, da kommt Party-Stimmung auf. Wie bei der „Weiße Bademäntel“-Demo in Memoriam Udo Jürgens . . . W ie das Demonstrationsrecht derzeit missbraucht wird, ist unerträglich. Es ist politisch perfid und wirtschaftlich unzumutbar. Daher der dringende Appell an den Gesetzgeber: Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen, der solche Provokationen wie zuletzt verhindert, zugleich aber auch das Demonstrationsrecht fair schützt!