Zündstoff Burka-Verbot
Großes Staunen. Vor ein paar Tagen begegnete man im Parlament einer Delegation des saudi-arabischen SchuraRats, einem beratenden Gremium des Königs. Unter den Delegierten eine vollverschleierte Frau. Wohl die erste Politikerin mit Ganzkörperschleier im Hohen Haus in Wien!
Doch nicht dieser Gast hat die Debatte um ein Burka-Verbot in Österreich neu angeheizt, sondern drei aktuelle Initiativen. So gehen die Verhandlungen zum geplanten Integrationsgesetz jetzt richtig los. Mit im Paket: Das von der ÖVP geforderte Verbot der Vollverschleierung. Und gleich zwei Ausschüsse bearbeiten FPÖ-Anträge zum Thema. Was erwarten die Abgeordneten?
„Es gehört zu unseren demokratischen Errungenschaften, dass wir uns ins Gesicht schauen können“, so ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm. Sie fordert ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum. Gemeint ist das Verbot von einem Ganzkörperschleier, dessen Sehschlitz mit einem Gitternetz versehen ist und von einem Schleier, bei dem die Augen der Muslima durch den Sehschlitz noch zu erkennen sind. „Die Gleichberechtigung der Frau in allen Lebensbereichen darf keine Einschränkung erfahren. Es kann ja nicht sein, dass wir uns ,zurückentwickeln‘!“
Rechtsanwalt Johannes Jarolim erzählt aus seiner Praxis: „Ich bin noch nie einer ganz verschleierten Frau begegnet. Bei Gericht wird der Gesichtsschleier nicht akzeptiert, weil das Mienenspiel bei der Beweiserhebung eine bedeutende Rolle hat.“Der SPÖJustizsprecher steht der Verschleierung skeptisch gegenüber, „weil sie ein Zeichen der Unterdrückung der Gleichberechtigung von Frauen ist“. In der aktuellen Debatte sieht er persönlich „den politischen Versuch, Stimmung eskalieren zu lassen und in dem Bereich nicht bestehende Probleme vorzugaukeln“.
„Die Republik muss ein Zeichen setzen“
Dringend zu lösende Probleme ortet dagegen die Freiheitliche Dagmar Belakowitsch-Jenewein. „Die Republik muss mit einem Verbot zeigen: Wir wollen keine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, weder bei Krankenschwestern noch bei Ärztinnen. – Ein Kopftuch muss eigentlich reichen.“Verärgert erzählt sie von privaten Erlebnissen, dass muslimische Eltern im Kindergarten den Adventkranz kritisieren.
„Auch ich bin kein Burka-Fan“, outet sich die in der Türkei geborene Frauensprecherin der Grünen Aygül Berivan Aslan. Ein Verbot lehnt sie aber ab. „Das nützt den Frauen nicht! Es nützt nur radikalen Islamisten. Die Männer würden ihre Frauen nicht mehr auf die Straße lassen.“Aslan schlägt vor: Der Staat sollte auf Moscheen Druck ausüben, um eine Bewusstseinsbildung bei den Männern in Gang zu setzen.
Spannend die Frage: Wie schaut es mit Jobs für verschleierte Frauen aus? Im Arbeitsleben haben sich bereits Regeln etabliert. NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn, selbst Hotelier: „Meine Mitarbeiter haben sich nach den Regeln in meinem Betrieb zu richten, das bedeutet auch einheitliche Kleidung.“Also kein Schleier. Ob das gesetzliche Burka-Verbot kommt? Oder doch nicht? Zündstoff für heiße Debatten ist es allemal!