Kurz blockiert Türkei-Gespräche

Österreich verweigert Zustimmung zu EU-Beschluss zur Erweiterung der Union:

Wi e n . – „So kann ich dem nicht zustimmen“, stellt Außenminister Kurz im „Krone“-Gespräch klar. Gemeint ist ein EU-Papier zur Erweiterung der Union, in dem die ernste politische Lage in der Türkei quasi ausgeblendet wird. Sebastian Kurz: „Wir verlangen, dass die Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesetzt werden.“

Seit die Türkei nach dem misslungenen Putschversuch immer weiter in Richtung einer Autokratie unter Sultan Erdoğan abrutscht, macht Österreich sich von Kanzler Kern abwärts an vorderster Front stark für einen Abbruch oder zumindest ein Aussetzen der EUBeitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus. Doch angeführt von Deutschland und Frankreich gibt man sich in Brüssel blind für die Zustände in der Türkei.

Im so genannten Fortschrittsbericht zur EU-Erweiterung findet sich keine Zeile dazu, dass Erdoğan Andersdenkende einschüchtern und Journalisten und oppositionelle Parlamentarier einsperren lässt. Und die geplante Einführung der Todesstrafe wird mit keinem Wort erwähnt. Auch das jüngste Votum des EU-Parlamentes, das sich über alle Parteigrenzen hinweg nahezu einstimmig für ein Aussetzen der Türkei-Verhandlungen ausgesprochen hat, findet keinerlei Berücksichtigung.

Damit dieser Fortschrittsbericht im Rat der EU-Außenminister abgesegnet werden kann, braucht es allerdings ein einstimmiges Votum. Das es aber wahrscheinlich nicht geben wird.

„Wir müssen ein klares politisches Signal setzen“, sagt Sebastian Kurz zur „Krone“. „Wenn in dem Papier nicht klar festgehalten wird, dass die Verhandlungen mit der Türkei eingefroren werden, wird es von mir keine Zustimmung geben.“

Das käme de facto einer österreichischen Blockade der Beitrittsgespräche mit der Türkei gleich, da keine neuen Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden könnten. Der Ball würde zurückgehen auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs der Union.