Das Schöne ander Politik
Weihnachten ist die Zeit der Besinnung. Auch politisch. In Zeiten heftiger Diskussionen über eine Spaltung Österreichs sollte man betonen, wie viel uns alle als Bürger verbindet. Zugleich bietet der heutige Tag die Gelegenheit, der oft gescholtenen Politi
1. Demokratie zeichnet sich durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Hinzu kommt ein Katalog von Grund- und Menschenrechten, die eingehalten werden. Laut der US-Forschungseinrichtung Freedom House gelten nur rund 120 der über 200 Staaten der Welt als halbwegs demokratisch. Österreich schon – und darauf sollten wir als gemeinsame Errungenschaft von Politik und Gesellschaft stolz und da2.für dankbar sein. Im Detail streiten wir, wer mit welchem Alter sowie Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz wo wahlberechtigt ist. Oder was direktdemokratisch zu entscheiden wäre. Unsere größte Sorge 2016 lautete, ob wir klebstofftechnisch bei den Wahlkarten dicht sind.
Was ist das im Vergleich zu jenen Staaten, wo es bloß Scheinwahlen gibt, bei denen der Ausgang vorherbestimmt ist. Weil Wähler mit Zwang bedroht werden und nicht jeder kandidieren darf. Gerade die mühsame Kür des Bundespräsidenten mit Gerichtsurteil und Neuwahl hat bewiesen, dass bei uns demokratische 3. Prozesse funktionieren. Genauso hat kein Staat eine komplett weiße Weste beim Menschenrechtsschutz. Amnesty International kritisiert für Österreich etwa einzelne Polizeiübergriffe oder Missstände im Umgang der Behörden mit Bürgern.
Wir (egal, ob jemand Österreicher oder Flüchtling ist) sind jedoch nie und nimmer systematisch von staatlicher Willkür oder gar Staatsterror betroffen. Das ist nicht selbstverständlich: Weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in freien Staaten, mehr als ein Drittel leidet unter diktatorischen Regimen. Wir tun das seit über sieben Jahrzehnten nicht, also haben sowohl Politiker und Parteien als auch deren Wäh4.ler viel richtig gemacht. Politik ist die Beschlussfassung von Regeln für die Gestaltung menschlichen Zusammenlebens. Die Alternative: Anarchie mit Faustrecht des Stärkeren. Also pures Chaos.
Seien wir doch froh, dass wir unabhängig von der persönlichen Parteivorliebe und unterschiedlichen Meinungen über die bestmögliche Politik ein so gut geordnetes politisches System haben. Schließlich erleben wir mit wenigen Ausnahmen Tag für Tag ein friedliches Miteinander. Das beruht auf einem entsprechenden Grundkonsens von 99 Prozent aller hierzulande Ansässigen – und auf der ebenso hohen (partei-)politischen Übereinstimmung, Konflikte einzig und allein 5.mit Worten auszutragen. Regieren bedeutet übrigens verwalten. Da wiehert oft der Amtsschimmel. Man muss aber bedenken, wie gigantisch große Bereiche von Schulen über Gesundheitseinrichtungen bis zum öffentlichen Verkehr organisiert werden. Ist da wirklich so viel schlecht?
Hand aufs Herz: Wenn Sie ihre Kinder einschulen oder sie ins Spital müssen, in
welchen Ländern wären Sie lieber als in Österreich?
Unser Verwaltungsmanagement ist eines der allerbesten. Die Regel, dass wir Steuergeld einzahlen und der Staat das Geld für Leistungen im Sinn der Gemeinschaft ausgibt – das 6. klappt eigentlich gut. Auch Kammern gelten häufig als bürokratisch. In Wahrheit sind sie Interessenver- tretungen der Arbeiter und Angestellten, der Unternehmer oder der Bauern.
Unserer Sozialpartnerschaft gelingt es dabei unverändert, dass gegensätzliche Wunschvorstellungen nicht als „Arbeitskämpfe“im Stil von Massenstreiks oder womöglich Straßenschlachten ausgetragen werden. Sondern am Verhandlungstisch.
Die statistische Streikzahl pro Arbeitnehmer im Jahr liegt in Österreich im Sekundenbereich. Ja, die Polarisierung von Interessen hat zugenommen, aber gibt es irgendwo sonst mehr so7. zialen Frieden? Richtigerweise beklagt wird, dass die Zahl der Arbeitslosen zunimmt, unsere Löhne im Verhältnis zu den Kosten des täglichen Lebens zu wenig steigen oder zu viele Menschen an der Armuts- grenze sind. Da ist es verständlich, dass der Hinweis kein Trost ist, es wäre anderen Orts schlimmer.
Nichtsdestoweniger haben unsere Politiker recht, dass die Lebensumstände in Österreich für viele als Paradies erscheinen. Keineswegs bloß in Entwicklungsländern, sondern in vielen EUStaaten. Es ist unlogisch, einerseits bei der Argumentation gegen Zuwanderung dem zuzustimmen und andererseits zu behaupten, wir wären abgewirtschaftet.
Dass dem nicht so ist, ver8. danken wir auch der Politik. Politiker sind übrigens Volksvertreter. In zwei Häusern des Parlaments, neun Landtagen und 2100 Gemeinderäten. Zudem gibt es vom Bürgermeister bis zum Bundeskanzler jede Menge Regierungsmitglieder.
Findet sich keiner, den wir für diese manchmal undankbare Tätigkeit wählen können, scheitert jede Demokratie. Sprechen wir deshalb heute am Christtag allen Politikern Respekt aus.