Das Kreuz der SPÖ mit Muna Duzdar
SPÖ- Staatssekretärin löst vier Tage nach Koalitionspakt große Verwirrung über religiöse Symbole aus
Wien. Vier Tagen ach derKoalit ions einigungoalitions einigung auf ein neues Arbeitsprogramm tauchen en in der Regierung schon wieder Schwierigkeiten auf. f. Auslöser für den Konflikt i steine missverständlichec he Erklärungg von Staatssekretärin Muna Duzdar ( SPÖ) über religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden, unter anderem geht es dabei auch um das Kreuz in den Klassenzimmern.
Ausgebrochen ist die Debatte wegen eines vergleichsweise kleinen Teils im neuen Koalitionsabkommen, der unter der Populär- Bezeichnung „ Burka- Verbot“in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Im Detail geht es dabei unter anderem darum, dass die Regierung „ religiöse Neutralität im öffentlichen Dienst“beschlossen hat. Das bedeutet etwa, dass Richter, Staatsanwälte sowie Polizisten in Ausübung ihres Dienstes keine religiösen Symbole tragen sollen.
Das „ Neutralitätsgebot“noch einmal besprechen?
Diese Frage war von allen Seiten als geklärt betrachtet worden. Bis SPÖ- Staatssekretärin Muna Duzdar am
Mittwoch erklärt hatte, dass man noch „ mit allen Religionsgemeinschaften“diskutieren müsse, was das Gebot im Einzelnen heißt und ob das Kreuz in Gerichtssälen und Schulen nach der Einigung auf das „ Neutralitätsgebot“bleiben könne.
Große Verwirrung und heftige eftige Empörung
Nachdem Muna Duzdar mit ihrer Erklärung ausreichend große Verwirrung und teilweise auch sehr heftige Empörung ausgelöst hatte, war von der Staatssekretärin keine weitere Klarstellung gekommen.
Es war Außenminister Sebastian Kurz ( ÖVP), der nach Duzdars Äußerungen prompt klargestellt hatte, dass das „ Neutralitätsgebot“nichts daran ändern werde, dass das „ Kreuz bleibt“. Kurz sagt, dass „ die Entfernung des Kreuzes aus der Klasse oder dem Gerichtssaal weder Ergebnis noch Thema bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm gewesen ist“.
Sebastian Kurz muss wieder alles aufklären
Der Außenminister hat sich einigermaßen verwundert über die von Duzdar ausgelöste Diskussion gezeigt. Um weiteren Missver-
ständnissen vorzubeugen, erklärt Sebastian Kurz noch einmal die Einigung der Regierung: „ Vereinbart wurden in diesem Bereich konkret zwei Dinge: Erstens das Verbot der Vollverschleierung durch ein eigenes Gesetz. Zweitens das Untersagen des Tragens sichtbarer politischer oder religiöser Symbole für Richter, Staatsanwälte und Polizisten.“
SPÖ- Ministerin stellt Regierungsposition klar
Die von Duzdar ausgelöste Aufregung konnte spätestens am Donnerstag auch von der SPÖ nicht länger ignoriert werden. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid war es schließlich übertragen worden, das von ihrer Partei- und Regierungskollegin angerichtete Schlamassel auch öffentlich in Ordnung zu bringen. Hammerschmid in Erklärung: „ Das Neutralitätsgebot, wie es im Arbeitsprogramm der Bundesregierung formuliert ist, betrifft das Kreuz im Klassenzimmer nicht. Die Kreuze werden weiterhin im Klassenzimmer hängen.“
Bei ihrer Klarstellung hat Hammerschmid sehr dezent auf die Fehlleistung ihrer Regierungskollegin hingewiesen, indem sie sagt, dass das im Übrigen auch mit Staatssekretärin Muna Duzdar akkordiert gewesen sei.
Nachhilfeunterricht für SPÖ- Staatssekretärin
Offenbar weniger an die Allgemeinheit, sondern mehr für Staatssekretärin Duzdar hat Bildungsministerin Sonja Hammerschmid dann auch noch Nachhilfeunterricht erteilt. Hammerschmid erklärt, dass es sich beim Kreuz nicht nur um ein religiöses, sondern auch um ein „ Symbol der abendländischen Geschichte“handle.