Was kann die neue Regierung?
Die neue Regierung ist nunmehr auch schon einige Monate im Amt, aber es ist nichts weitergegangen, im Gegenteil, es wird mehr denn je gestritten, und immer wieder wird das Gespenst „ Neuwahlen“strapaziert. Die Aussagen des neuen Kanzlers und die zugehörigen Kommentare des verbliebenen Vizekanzlers sind im Grund kein Anlass, glauben zu können, dass jetzt vieles anders bzw. besser wird. Nur zu sagen, man müsse positiv denken etc., bringt keine Veränderungen. Wie der ehemalige RH- Präsident Fiedler richtigerweise schon vor einiger Zeit festgestellt hat , fehlt der Wille zur Umsetzung von Reformen, ein Übel, das sich seit Jahrzehnten hinzieht.
Ich kann auch nicht glauben, dass die neuen Regierungsmitglieder es schaffen, die Parteibuchwirtschaft abzuschaffen. Auch denke ich, dass Postenschacher und Zuteilung von Versorgungsposten nicht aufhören werden. Die unselige österreichische „ Kammernwirtschaft“wird nicht entpolitisiert bzw. zum Teil abgeschafft wer- den. Die Gebietskörperschaften werden nicht reformiert werden. Der neuen Regierung wird es auch nicht gelingen, den Föderalismus so weit einzuengen, dass die mächtigen „ Landesfürsten“endlich gezwungen werden, Reformen mitzutragen, wie z. B. im Gesundheitsund Schulwesen. Die Hauptverursacher von Finanzskandalen auf Kosten der Steuerzahler waren schließlich auch die Länder ( Kärnten, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich), denen strengere Kontrollmechanismen auferlegt werden sollten.
Die neue Regierung wird es auch nicht schaffen, die Schere zwischen Reich und Arm wesentlich zu mindern. Korruptions- und Bankenunwesen werden nicht stärker bekämpft werden. Sie wird auch keine Verordnungen oder Gesetze erlassen, die z. B. besagen, dass Rechnungshofberichte verbindlich sind und entsprechende Vorschläge umzusetzen sind. Dies sind nur einige Beispiele, die meinen Glauben an diese Regierung zweifeln lassen. Wie gerne würde ich eines Besseren belehrt werden!