Demos: Hetz und Wirklichkeit . . .

In einem

Punkt hat SPÖ- Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler ins Schwarze getroffen: „ Das Demonstrationsrecht ist in der Demokratie ein hohes Gut. Damit spielt man nicht.“Aber gerade weil es ein so hohes Gut ist, darf es auch nicht als Freibrief für jede noch so teure „ Hetz“oder Provokation herhalten. Was

sich in der Wiener Innenstadt seit Jahren abspielt, ist beispiellos und unerträglich: jährlich rund hundert Demostrationen, die überwiegend auf dem Ring zu den besten Verkaufszeiten stattfinden. Am ärgsten war es an den AdventSamstagen, an denen die Geschäfte über Einbußen von 70 Prozent klagten. Die Filialen von großen Konzernen halten das noch am ehesten aus, am schlimmsten trifft es die heimischen Kaufleute, die Fachgeschäfte in der City betreiben: Sie mussten ( gutes) Personal abbauen, und sie können sich die Mieten nicht mehr leisten, wenn zu den besten Zeiten Demos die Kunden vertreiben. Amprovokantesten

war wohl die Udo- Jürgens- Parade über den Ring, bei der lässig in weißen Bademänteln herumspaziert wurde, während der Handel vergeblich auf Kundschaft wartete. B ei

allem Verständnis: Es gibt genug Studien über die negativen Folgen der zahllosen Demos in der City, es gibt Vorschläge für alternative Demo- Plätze - jetzt ist die Zeit reif für faire Lösungen. Zu lange schon haben sich etliche eine Hetz auf Kosten der Kaufleute gemacht. Die aber zahlen Steuern, bieten Jobs und waren Hauptbetroffene von teils kuriosen Aktionen. Demonstrieren ist ein wichtiges Recht, aber es ist auch mit Pflichten verbunden. Die gilt es jetzt einzufordern!