Lieber Innenminister ( Teil 2),

ich nehme alles zurück, was ich Ihnen am vergangenen Dienstag aus Anlass Ihrer Unterschrift unter das „ neue Arbeitsprogramm“der Regierung vorwarf.

Denn: Sie sind zwar „ umgefallen“, aber sofort wieder aufgestanden. Und wie!

Die von Ihnen geplante scharfe Novellierung des Demonstrationsgesetzes - ein sicherheitspolitischer Hit!

Etwa dass künftig der Innenminister das Recht hat, Ort & Zeit von Demos festzulegen, um so unerträglich chaotische Verkehrsverhältnisse zu verhindern . . .

. . . dass Aufmärsche 72 Stunden ( statt wie bisher 24) vor ihrer Abhaltung angemeldet werden müssen, damit den Behörden mehr Zeit für Vorkehrungen bleibt . . .

. . . dass unsinnige Kundgebungen („ Spaß- Demos“) wie z. B. jene Udo-JürgensParade in Bademänteln, die seinerzeit den Wiener Ring komplett lahmlegte, kurzerhand verboten werden können . . .

. . . dass bei jeder Demo ein verantwortlicher „ Versammlungsleiter“zu benennen ist . . .

. . . und dass Krawall- Korso- Verbote in wichtigen Einkaufsstraßen an wichtigen Einkaufstagen ( Advent, Karwoche) ohne Weiteres möglich sind, um wirtschaftlichen Schaden von Klein- und Mittelbetrieben abzuwenden, wie Kollege Georg Wailand heute kolumnisiert.

Lieber Wolfgang Sobotka: Jeder kann einmal umfallen, aber nicht jeder so grandios aufstehen wie Sie! Herzlich, Ihr