Fast alles beim Alten
Das künstliche Drama hat ein Ende. Unausweichliche Neuwahlen wurden mindestens auf die Sommerbank verschoben. Das SPÖ- Präsidium und der ÖVP- Vorstand haben dem überarbeiteten Koalitionspakt ihren Segen gegeben. Warum, wissen sie vermutlich selbst nicht so genau. Statt Erlösung kommt Folter.
Denn spätestens auf den zweiten Blick auf dieses „ Arbeitspapier“fragt man sich als Bürger wieder einmal, was das soll. Denn eigentlich ist fast alles beim Alten. Um wenigstens eine minimale Restglaubwürdigkeit herzustellen, hat man dieser Vereinbarung einen festgelegten Zeitplan verpasst. Taktisch klug. Praktisch ohne tatsächliche verbindliche Wirkung. Weil eben wieder einmal zu vieles mehr auf Unterschriften denn auf konkreten Inhalten basiert. Also sogenannte Absichtserklärungen, jetzt eben mit Zeitplan, die spätestens dann, wenn es darum geht, sie in Gesetzestexte zu gießen, auf Widerstand stoßen können.
Beim Thema Sicherheit kann man noch am ehesten als positiv bezeichnen, dass die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten und die Videoüberwachung ausgeweitet wird. Die Grenzkontrollen werden intensiviert, etwa durch unterstützenden Ausbau des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, unter anderem durch verstärkte Überwachung der grünen Grenze und bei der Registrierung. Der Brenner ist aber weiterhin ein einladendes, offenes Scheunentor. Auf eine echte und tatsächliche bindende Obergrenze bei Flüchtlingen, also inklusive Familiennachzug, wird sich diese Regierung wohl nie einigen können.
Die Pläne, die kalte Progression ab 2019 für die ersten beiden Tarifstufen abzuschaffen, aber nur dann, wenn die kumulierte Inflation fünf Prozent übersteigt, verdient ausschließlich die Bezeichnung Armutszeugnis. Für über 50- jährige Langzeitarbeitslose sollen pro Jahr 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie das gelingen soll, wenn man gleich- zeitig den Kündigungsschutz für über 50- Jährige lockert, muss die Regierung dem Volk noch erklären. Die Themen Mindestlohn und Flexibilisierung wurden an die Sozialpartner ausgelagert. Sollten sich die so wie bisher nicht einigen, wird eine gesetzliche Regelung beschlossen. Und für so brennende Problemzonen, wie Pensionen und Gesundheit, blieb natürlich gar keine Zeit mehr.
Es sind nur ein paar Beispiele, und doch sagen sie wieder einmal alles. Hoffentlich verlangt die Regierung für diese quälende Verlängerung keinen aufmunternden Beifall zum Weiterwursteln.