„ Man muss jetzt die großen Reformen vorbereiten“
Wifo- Chef Christoph Badelt über die Entlastung der Einkommen, mögliche neue Steuern und das Einsparpotenzial
Geht das nun von der Regierung vorgelegte Reformpakt in die richtige Richtung oder ist das zu wenig, um Österreich voranzubringen?
Es geht in die richtige Richtung. Für große Reformen ist zugegeben die Zeit bis zur nächsten Wahl etwas knapp. Doch ich erwarte mir, dass man zumindest damit beginnt. Schließlich wird das seit Jahren gefordert. Womit fangen wir an?
Bei den niedrigen Einkommen, die gehören stärker entlastet. Das bedeutet dann gleichzeitig eine Senkung der Lohnnebenkosten, die die Betriebe spüren.
Aber wer wenig verdient, zahlt ohnedies bereits keine oder nur wenig Lohnsteuer.
Aber er muss die volle Länge der Sozialversicherungs- abgaben berappen, das sind ungefähr 17% vom Bruttolohn, sobald er über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Hier könnte ich mir eine Einschleifregelung vorstellen. Das würde auch bei jenen, die daneben Sozialleistungen beziehen, den Anreiz, arbeiten zu gehen, erhöhen.
Das würde aber ein großes Loch bei der Finanzierung der Kranken- und Pensionsversicherung aufmachen.
Es ist jetzt auch so, dass letztlich der Staat die Defizite abdeckt. Aber man könnte das mit einer großen Gesamtabgabenreform verbinden, die auch die Sozialversicherungsbeiträge erfasst.
Da stellt sich wieder die berühmte Frage nach der Gegenfinanzierung.
In den unteren Einkommensbereichen fließt jede Entlastung meist 1: 1 in den Konsum, sodass sie sich zu
einem Teil selbst finanziert. Aber natürlich wird es Gruppen geben, die mehr zahlen müssen. Sind Sie für neue Steuern?
Also was Wertschöpfungsabgabe oder Ähnliches betrifft, kenne ich kein vernünftiges Modell. Prinzipiell kann ich mir höhere Ökosteuern vorstellen. Da muss man aber aufpassen, dass sie verträglich sind, z. B. wird man der Industrie keine CO2 - Steuern aufbrummen können, mit denen sie nicht mehr wettbewerbsfähig ist und dann Jobs abbaut. Da müsste man die Modelle sorgfältig durchrechnen.
Das aktuelle Reformpaket soll vor allem durch Einsparungen finanziert werden. Vielleicht ist da mehr drin? Das ist natürlich das schwierige Puzzle dabei, dass man das Budget nicht weiter belasten darf und trotzdem Offensivmaßnahmen setzt. Doch mit Strukturreformen lässt sich noch einiges einsparen. Wo zum Beispiel?
Bei den Förderungen gibt es in vielen Bereichen - Un- ternehmen, Familien - Punkte, bei denen die Gebietskörperschaften gar nicht wissen, wer was zahlt und was doppelt gefördert wird. Da fehlt es an Transparenz. In den letzten Jahren gab es die Tendenz, dass man lieber die Förderungen erhöht hat, anstatt Struktureformen zu machen, das war bequemer.
Die Wirtschaft schreit schon lange nach einer Entlastung, dann könnte sie wieder mehr investieren.
Da ist zum Beispiel der Familienlastenausgleichfonds, den zur Gänze die Unternehmer finanzieren, was historisch entstanden ist. Das könnte man anders umverteilen. Das wird politisch schwierig durchzusetzen.
Wir Forscher können die Effekte berechnen, die politische Diskussion muss man dann in der Regierung führen.