Politik inoffiziell
Wer bezahlt die Demo- Schäden? Grüne & NEOS sagen „ niemand“! Weiße Weste für LH Erwin Pröll Blamage für „ Journalist des Jahres“
Heftige
Diskussion um die jährlich wiederkehrende Demo gegen den Akademikerball im Speziellen und das Demonstrationsrecht im Allgemeinen. Dass Letzteres bei uns in Österreich nicht in Frage gestellt werden darf, versteht sich von selbst - allerdings es gibt mehrere „ Aber“: Ein
„ Aber“betrifft Zerstörungen bzw. Verwüstungen, die bei Demonstrationen angerichtet werden. Denn wie kommen Autobesitzer, Geschäftsleute oder betroffene Anrainer dazu, dass sie nach einer Demo feststellen müssen, es ist enormer Sachschaden angerichtet worden, und niemand will den Schaden ersetzen.
Hier einen Weg zu finden, den „ Versammlungsleiter“oder einen sonstwie Zuständigen für angerichtete Schäden haftbar zu machen, würde Vandalenakte wahrscheinlich ad
absurdum führen. Mit Kameras ausgerüstete Polizisten könnten eine Hilfe sein. Gegen
jeglichen Ersatz von Schäden, die Demonstranten angerichtet haben und bezahlen sollen, sind wenig überraschend die Grünen, NEOS und auch Greenpeace. Das wenig überzeugende Argument dieser Polit- Gruppen: Macht man „ Versammlungsleiter“oder andere für die Wiedergutmachung von angerichteten Schäden haftbar, könnte man diese Personen in den finanziellen Ruin treiben und so das über viele Jahre erkämpfte Demonstrationsrecht unterlaufen. Dass
die Wiener ÖVP unter Obmann Blümel gegen Vandalenakte und für eine finanzielle Wiedergutmachung kämpft, ist nur logisch. Beim Akademikerball 2014 wurden Geschäfte zerstört, Polizeiautos zertrümmert und eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzt. Gehol- fen hat - bis auf eine Unterstützung durch die Wirtschaftskammer - den Geschädigten niemand. Sowirklich
überraschend war es in Wahrheit nicht, aber wer kann schon in einen Menschen hineinschauen, muss man aus Vorsicht immer hinzufügen: Erwin Pröll - und das ist die für ihn gute Nachricht des Tages - hat nun von der Wirtschaftsund Korruptions- Staatsanwaltschaft bestätigt bekommen, dass mit der ErwinPröll- Privatstiftung alles rechtens ist. Geprüft
haben die Kontrollore, ob mit den mehr als einer Million Euro, die für die Stiftung bereit liegen, alles in Ordnung ist. Nicht einmal ein „ Anfangsverdacht“, wie man in der Fachsprache dazu sagt, habe bestanden, obwohl der Journalist Florian Klenk im „ Falter“geschrieben hatte, dass es „ geheime Verschlussakten der NÖ- Landesregierung gibt, die Erwin Pröll in Erklärungsnot bringen“.
Erklärungsnot hat Pröll jetzt keine, denn rund um die Stiftung ist, so Anwalt Ainedter, alles korrekt abgelaufen - das Geld kommt Bedürftigen und einer Akademie für den ländlichen Raum zugute.
Der „ Aufdecker“Florian Klenk hat also überhaupt nichts „ aufgedeckt“- blöd nur, dass er ausgerechnet dieser Tage zum Journalisten des Jahres gekürt worden ist . . .