Kanzler poltert gegen Trump

Darf jeder immer und überall demonstrieren?

Heftige eftige Diskussionen um das Demonstrationsrecht: Während 2700 Polizisten am Freitagabendg beim Protest gegen den FPÖ- Akademikerball in der Wiener Hofburg im Einsatz waren, fordert Innenminister Sobotka Einschränkungen des Demo- Rechts – unter anderem für mehr Sicherheit und zum Schutz vieler Wirtschaftstreibender ( Seiten 2, 16/ 17, Wirtschafts- Magazin).

Va l e t t a / W i e n . Kanzler Kern sprach auf dem EU- Gipfel Klartext: Er übte deutliche Kritik an USPräsident Trump. Dessen Entscheidungen seien besorgniserregend. Zu den vorübergehenden Einreiseverboten erinnerte der Kanzler an die Mitverantwortung der USA an den Flüchtlingsströmen.

Bundeskanzler Christian Kern nannte die Entscheidungen des US- Präsidenten als „ Weckruf an Europa“. Es sei für die internationale Gemeinschaft nicht

akzeptabel, „ wenn sich die USA aus der Verantwortung stehlen“.

Kern: „ Es ist zweifellos so, dass Amerika eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme hat durch die Art und Weise, wie militärisch interveniert wurde“, sagte der SPÖ- Chef.

EU- Luftnummer gegen Flüchtlingswelle?

Zur Eindämmung der afrikanischen Migrationswelle über das Mittelmeer verabschiedete der EU- Gipfel eine 10- Punkte- Absichtserklärung. Sie soll mit Libyen ausgearbeitet werden. Das Land hat aber mindestens zwei Regierungen.

Der Plan sieht unter anderem eine Unterstützung der libyschen Küstenwache vor, Kampf gegen Schlepper, Hotspots in Libyen und mehr Entwicklungshilfe. Migranten sollen jedoch nicht zurückgeschickt werden, da das Land „ zu unsicher“sei.