Arger Dämpfer für Putin: Sanktionen bleiben!
Die USA kritisieren Netanyahu wegen Siedlungspolitik und drohen der Führung in Teheran: „ Iran spielt mit dem Feuer“
Washington. Wer geglaubt hat, er könne sich auf Trump verlassen, wie Russlands Putin oder Israels Netanyahu, wird jetzt herb enttäuscht: Trump und sein Team spielen mit verteilten Rollen. Nun wurde Putin signalisiert, dass die Sanktionen bleiben und Netanyahu bekam Kritik wegen seiner Siedlungspolitik.
Die Sanktionen sollen bleiben, „ bis Russland die Kontrolle über die Krim an die Ukraine zurückgegeben
hat“. Mit diesem Schocker stellte sich die neue UNOBotschafterin der TrumpRegierung, Nikki Haley, in
Die Welt steckt in Schwierigkeiten, aber wir werden das ausbügeln, okay? Das ist es, was ich tue: Ich bringe Sachen in Ordnung.
US- Präsident Trump
ihrem ersten Statement im UN- Sicherheitsrat vor.
Seit Trumps Amtsantritt am 20. Jänner war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der USPosition zum Ukraine- Konflikt geben könnte. Trump hatte sich wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Putin geäußert.
Doch Haley verurteilte die „ aggressiven Handlungen“in der Ostukraine. Zwar strebe ihre Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an, sagte sie vor dem UNO- Sicherheitsrat. Doch verlange die „ grässliche Situation“in der Ukraine nach einer „ klaren und starken Verurteilung“des russischen Vorgehens.
Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren „ unter der russischen Besatzung und Militärintervention leidet“, sagte Haley.
Aus dem Kreml verlautete dazu, Haleys Stellungnahme zum Ukraine- Konflikt hätte auch von der Regierung des Trump- Vorgängers Barack Obama kommen können. Aber man stehe „ erst am Anfang eines Weges“.
Distanzierung zu Israels Siedlungspolitik
Überraschung auch für Netanyahu: Das Weiße Haus distanziert sich nun von Israels Siedlungspolitik im Westjordanland. „ Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss“, hieß es in einem Statement des Weißen Hauses, aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung könnten für das Erreichen dieses Ziels „ vielleicht nicht hilfreich sein“.
Israels Regierung hatte den Amtsantritt Trumps als grünes Licht für die Siedlungspolitik aufgefasst und 6000 neue Wohneinheiten beschlossen. Vize- Premier Chotoveli nach dem Rüffel aus Washington: „ Wir bleiben dabei.“
Neue US- Sanktionen gegen den Iran
Präsident Trump hat seinen Ton gegenüber dem Iran verschärft und gedroht: „ Der Iran spielt mit dem Feuer.“Die US- Regierung verhängt zusätzliche Sanktionen gegen den Iran.
Am vergangenen Wochenende hatte der Iran erstmals einen selbst hergestellten Marschflugkörper getestet, der auch Atomwaffen tragen könnte. Das hat der UNO- Sicherheitsrat aber verboten. Der Iran gehört auch zu den sieben muslimischen Ländern, gegen die US- Präsident Donald Trump vor kurzem ein vorübergehendes Einreiseverbot verhängt hat.