Keine Auftritte türkischer Politiker mehr
Regierung doch einig Innenminister will Versammlungsgesetz ändern
Wien/Ankara(d.v .).- Die Regierung ist sich nun endlich einig: Wahlkampf auftritte türkischer Politiker sollen verboten werden. Innenminister Wolfgang Sobotka will dafür das V er sammlungs gesetz ändern. Au feine europäische Lösung will die Koalition nicht warten, in zwei bis drei Wochen soll die Novelle vorliegen.
„ Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, man kann sich nicht von einem fremden Staat politische Auseinandersetzungen ins Land tragen lassen“, so Innenminister Sobotka ( ÖVP). Mit der Gesetzesnovelle sollen Wahlkampfauf-
tritte verboten werden können, wenn es dem Schutz der Menschen- und Grundrechte dient. Sobotka geht von Einreise- und Veranstaltungsverboten aus. Der türkische Präsident Erdoğan sei nur als Staatsgast willkommen, sagt der Minister.
Einer der schärfsten Kritiker des türkischen Präsidenten ist Außenminister Sebastian Kurz ( ÖVP). Mehrmals bereits sprach sich Kurz gegen Wahlkampfauftritte aus. Diese schaden der Integration, er wolle die Polarisierung nicht nach Österreich tragen, so Kurz.
Und auch Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) stellt klar, dass türkische Propaganda- Shows bei uns unerwünscht sind. Die SPÖ zeigt sich aufgeschlossen für den
Vorschlag von Minister Sobotka. In zwei bis drei Wochen könnte die Novelle in Begutachtung gehen und im Sommer umgesetzt werden. Twitter: Ergoğan- Berater beschimpft Kanzler Kern
Unterdessen zeigt die Türkei wieder einmal, wie sie mit Kritikern umgeht und was sie unter einer politi-
schen Debatte versteht. Burhan Kuzu, Abgeordneter der Erdgoğan- Partei AKP schreibt auf Twitter: Bundeskanzler Kern habe gesagt, Kundgebungen türkischer Politiker in Europa sollten allesamt verboten werden. Die beste Antwort darauf sei HS. Das ist das Kürzel für „ ha siktir“zu Deutsch „ Verpiss dich“.
Verpiss dich!
Burhan Kuzu, Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP und Berater von Präsident Erdoĝan beschimpft auf Twitter Bundeskanzler Christian Kern