Kronen Zeitung

Keine Auftritte türkischer Politiker mehr

Regierung doch einig Innenminis­ter will Versammlun­gsgesetz ändern

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Wien/Ankara(d.v .).- Die Regierung ist sich nun endlich einig: Wahlkampf auftritte türkischer Politiker sollen verboten werden. Innenminis­ter Wolfgang Sobotka will dafür das V er sammlungs gesetz ändern. Au feine europäisch­e Lösung will die Koalition nicht warten, in zwei bis drei Wochen soll die Novelle vorliegen.

„ Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, man kann sich nicht von einem fremden Staat politische Auseinande­rsetzungen ins Land tragen lassen“, so Innenminis­ter Sobotka ( ÖVP). Mit der Gesetzesno­velle sollen Wahlkampfa­uf-

tritte verboten werden können, wenn es dem Schutz der Menschen- und Grundrecht­e dient. Sobotka geht von Einreise- und Veranstalt­ungsverbot­en aus. Der türkische Präsident Erdoğan sei nur als Staatsgast willkommen, sagt der Minister.

Einer der schärfsten Kritiker des türkischen Präsidente­n ist Außenminis­ter Sebastian Kurz ( ÖVP). Mehrmals bereits sprach sich Kurz gegen Wahlkampfa­uftritte aus. Diese schaden der Integratio­n, er wolle die Polarisier­ung nicht nach Österreich tragen, so Kurz.

Und auch Bundeskanz­ler Christian Kern ( SPÖ) stellt klar, dass türkische Propaganda- Shows bei uns unerwünsch­t sind. Die SPÖ zeigt sich aufgeschlo­ssen für den

Vorschlag von Minister Sobotka. In zwei bis drei Wochen könnte die Novelle in Begutachtu­ng gehen und im Sommer umgesetzt werden. Twitter: Ergoğan- Berater beschimpft Kanzler Kern

Unterdesse­n zeigt die Türkei wieder einmal, wie sie mit Kritikern umgeht und was sie unter einer politi-

schen Debatte versteht. Burhan Kuzu, Abgeordnet­er der Erdgoğan- Partei AKP schreibt auf Twitter: Bundeskanz­ler Kern habe gesagt, Kundgebung­en türkischer Politiker in Europa sollten allesamt verboten werden. Die beste Antwort darauf sei HS. Das ist das Kürzel für „ ha siktir“zu Deutsch „ Verpiss dich“.

Verpiss dich!

Burhan Kuzu, Abgeordnet­er der türkischen Regierungs­partei AKP und Berater von Präsident Erdoĝan beschimpft auf Twitter Bundeskanz­ler Christian Kern

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Fotos: EXPA/ Michael Gruber ( 2) EXPA/ Srdjan Ilic, www. viennarepo­rt. at, photonews. at/ Georges Schneider
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Im Jahr 2014 durfte der türkische Präsident Ergoğan ( re.) eine beängstige­nde Propaganda- Show in der Wiener Albert- Schultz- Halle abhalten. Bundeskanz­ler Kern, Außenminis­ter Kurz und Innenminis­ter Sobotka ( li.) sind sich nun einig: Solche...

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