Erpressung der EU durch Polen in erster Runde gescheitert
Brüssel (k.s .). Einen solchen dummen politischen Amoklauf einer Regierung hatte die EU noch nicht erlebt: Sie forderte von den 27 Staaten ultimativ, auf die Wiederwahl des polnischen (!) EU- Präsidenten zu verzichten sonst würde man den „ Gipfel platzen lassen“. Die 27 wählten dennoch Tusk. Folgen möglich.
Hahnenkämpfe statt Problemlösungen: Als hätte die EU nichts anderes zu tun, platzte der Personalstreit herein.
„ Wir wollen unsere Partner wissen lassen, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung erzwingen“, drohte der verhaltensauffällige Außenminister Witold Waszczykowski. Und: „ Wir werden alles dafür tun, dass die Abstimmung nicht stattfindet.“
Noch nicht bekannt ist, ob Polen etwa bei Angela Merkel eine Konzession heraus- gepresst hat, etwa noch mehr EU- Geld zu den jährlich 8 Milliarden.
Alle anderen 27 Mitglieder hatten sich für die Wiederwahl von Tusk ausgesprochen. Polens Regierung ist aber der Ansicht, dass so ein Amtsinhaber auch die Zustimmung seiner Heimatregierung haben müsse.
EU- Krise wegen einer persönlichen Fehde
Die nationalreaktionäre Warschauer Regierung wehrte sich gegen eine zweite Amtszeit des EU- Rats- präsidenten aus dem heute oppositionellen liberalen Lager. In diesem Widerstand der Regierungspartei „ Recht und Gerechtigkeit“( PiS) sehen Kritiker eine persönliche Fehde des polnischen De- Facto- Regenten und mächtigen PiSChefs Jaroslaw Kaczynski mit seinem RegierungsVorgänger Donald Tusk. Dazu kommt die Schwäche der EU.
( Siehe dazu auch „ Klartext“Seite 4.)