Türkei sperrt nun deutschen Politiker aus
Die Türkei ist so sicher wie Deutschland.
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu im Werben um deutsche Touristen
Berlin/ Ankara. Sounv erfroren muss man sein wie das Erdoğan- Regime: Während es für sich das Recht auf Wahlkampf auftritte im europäischen Ausland einfordert, verwehrtes deutschen Parlamentariern Dienstbesuche bei deutschen Soldaten in der Türkei.
Die Türkei hat dem Linken- Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem NATO- Stützpunkt Konya verweigert. Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.
Auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei sind etwa 270 Bundeswehrsoldaten am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ( IS) beteiligt. Im vergangenen Jahr war deutschen Abgeordneten über mehrere Monate hinweg der Besuch verweigert worden. Grund für die Verstimmung in der Türkei war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die an den Armeniern begangenen
Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte.
Widerstand in Holland und in der Schweiz
Der türkische Außenminister findet nicht nur in Deutschland schwer Gehör: In Rotterdam wurde eine Veranstaltung abgesagt. Auch in der Schweiz gibt es Streit um seine Wahlkampftour für eine geplante Verfassungsänderung.
Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb teilte in einem Schreiben mit, der Eigentümer des Veranstaltungsorts stelle diesen nicht länger zur Verfügung. Niederländische Politiker, darunter der bürgerlich- liberale Regierungschef Mark Rutte und der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders, hatten sich gegen den Auf- tritt des türkischen Außenministers ausgesprochen.
Streit gibt es auch um ei- nen geplanten Auftritt Çavuşoğlus in der Schweiz. Die Behörden wollen den Besuch des Außenministers in Zürich verhindern.
Ein Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons sagte, seine Behörde habe die Schweizer Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, „ damit die in Zürich geplante Veranstaltung nicht stattfindet“. Es sei mit „ massiven Demonstrationen“zu rechnen.