Mindestsicherung: Der große Reinfall

Länder kürzen Gelder für Flüchtlinge, zahlen aber allen Wien- Auswanderern die 838 Euro weiter aus

Neues Fiasko um die Mindestsicherung: Seitdem Ober- und Niederösterreich das Sozialgeld für Asylberechtigte gekürzt haben, wandern immer mehr nach Wien aus. Hier gibt es noch 838 Euro! Die große Farce: Die Länder müssen ihnen diesen vollen Wiener Betrag weiterzahlen. Und das ist nur der Anfang des Problems.

„ Ja, Ober- und Niederösterreich zahlen für Auswanderer, die nach Wien in die Mindestsicherung kommen, den vollen Wiener Satz“, bestätigt das Büro von Stadträ- tin Sandra Frauenberger ( SPÖ). Einzige Bedingung: Die Flüchtlinge müssen innerhalb eines Monats die Hilfe in Wien beantragen. „ Den großen Andrang gab es noch nicht, aber wir spüren natürlich den Zuzug aus den Bundesländern“, so Sprecher Norbert Schnurrer weiter. Im Februar sind 118 Flüchtlinge aus Niederösterreich in die Wiener Mindestsicherung „ eingewandert“. Aus Oberösterreich waren es 33 Betroffene. Dass dafür nicht Wien aufkommt, hatten sich die Länder wohl anders vorgestellt. „ Grund ist eine alte 15- a- Vereinba-

rung“, erklärt man im Büro des NÖ- Soziallandesrates Maurice Androsch. „ Wir diskutieren, wie wir das in Zukunft handhaben.“

Sozialhilfetourismus nach Wien kommt ins Rollen

Experten warnen, dass die Wanderungen erst ins Rollen kommen. Für die Hauptstadt steht bekanntlich fest: „ Die Mindestsicherung wird in Wien nicht gekürzt!“, so Stadt- Vize Maria Vassilakou ( Grüne). Eine Lösung verhandelt Rot- Grün derzeit — noch immer. Geld sparen Ober-, Niederösterreich und bald auch das Burgenland trotz Kürzungen im eigenen Land mit den Wien- Auswanderern jedenfalls nicht. Nur die Verwaltungskosten steigen. Sozialminister Alois Stöger beschäftigt das Thema nicht mehr: „ Vor dem Fleckerlteppich hatten wir gewarnt“, so sein Sprecher.

„ Fleckerlteppich“Mindestsicherung: Wo gibt es das meiste Geld? Das regelt nun jedes Land selbst — mit Schwierigkeiten!