Ex- Landeschef unter Beschuss
Staatsanwalt dehnt in Kärntner Broschüren- Prozess Anklage gegen Dörfler aus:
Der Prozess um eine Kärntner Polit- Werbebroschüre auf Steuerzahlerkosten entwickelt sich wie einst das Birnbacher- Verfahren: Bei jeder Verhandlung tauchen neue Vorwürfe auf - aktuell etwa wurde die Anklage gegen ExLandeshauptmann Gerhard Dörfler massiv ausgeweitet. Der FP- Politiker soll bei Verkehrsprojekten Untreue begangen haben.
Ursprünglich ging es in dem Polit- Verfahren um eine Werbebroschüre des einstigen Kärntner BZÖ, bei dem der Gutachter einen Nutzen von höchstens 15 Prozent für das Land errechnet hat. Trotzdem sollte der Steuerzahler die Broschüre mit 219.000 Euro finanzieren, was Stefan Petzner und Harald Dobernig mehr oder weniger zugegeben haben. Nur am einstigen Parteichef Uwe Scheuch sowie Ex- Landeshauptmann Gerhard Dörfler soll dieses Procedere
- Staatsanwalt Eberhard
Pieber nennt es Untreue - unbemerkt vorübergegangen sein. Dass Dörfler „ nebenbei“auch wegen Geschenkannahme angeklagt ist, ging fast unter, da dieses Delikt verjährt wäre, kommt es bei der Broschüre zu keiner Verurteilung. Doch ausgerechnet der Nebenschauplatz hat sich zur Kampfarena gemau-
sert. Zeugen belasteten Dörfler schwer und legten Unterlagen über angebliche Manipulationen bei Bauprojekten vor, sodass Pieber die Anklage ausgeweitet hat - was die Strafdrohung auf zehn Jahre erhöht.
Erwartet wird aber, dass Richter Christian Liebhauser „ seinen“Prozess bis
Donnerstag fertig macht und die neue Anklage erst einmal ins Ermittlungsstadium schickt. Eine erste Konsequenz gibt es trotzdem: Dörfler - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - kündigt in der „ Kärntner Krone“an, heute sein FP- Bundesratsmandat zurückzulegen.