Türkisches Referendum

Am 16. April 2017 lässt Türkenpräsident Erdoğan sein Volk in einem Referendum über ein türkisches Präsidialsystem abstimmen. Dabei ist es jedem normal denkenden Menschen unerklärlich, dass fast die Mehrheit der Türken für ihre eigene Entmündigung stimmen wird.

Für diverse Wahlkampfauftritte, auch im Ausland, geht man seitens der türkischen Regierung nicht gerade zimperlich vor. Wenn sich Deutschland gegen diese Wahlkampfauftritte wehrt, sind das sofort Nazi- Methoden. Ein paar Tage später bezeichnet der Sager desselben, der türkische Außenminister Çavuşoğlu, in reiner Charakterschwäche den deutschen Amtskollegen Gabriel, man staune, als Freund. Im selben Zug beschimpft der türkische AKPAbgeordnete Burhan Kuzu für untersagte Wahlkampfauftritte in Österreich Bundeskanzler Kern mit der Aufforderung: „ Verpiss dich.“

Man fordert Rede- und Meinungsfreiheit und demokratische Rechte für fragwürdige Wahlkampfauftritte in Deutschland und Österreich. Zur Diskussionssendung „ Pro/ Contra“auf PULS 4 sind die Vertreter der türkischen AKP mit dem türkischen islamischen Kulturverein ATIP erst gar nicht erschienen.

Peter Pilz hat es richtig dokumentiert, als er sagte, heute haben sie gekniffen - und schon morgen fordern sie wieder Rede- und Meinungsfreiheit.

Der Vertreter der türkischen Austro- Community, Hakan Gördü, stellte bei dieser Diskussion seltsamerweise demokratische Defizite seitens Österreichs fest. Dabei kann man sich gar nicht genug der Verwunderung erwehren, wenn man zurzeit Richtung Türkei blickt. Von Demokratie längst keine Spur mehr, Stasi- Methoden gegen unliebsam gewordene Personen. Jeder, der das Machtstreben Erdoğans stört, wird sofort auf Jahre hin weggesperrt.

Dabei zahlt die EU noch immer fleißig 750.000 Euro im Jahr an die Türkei für eine Heranführung an die EU, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Bis jetzt schon mehr als 4,8 Millionen Euro. Wie lange lässt sich die Europäische Union noch von der Türkei für dieses hinausgeschmissene Geld auf der Nase herumtanzen?

Es bleibt nur zu hoffen, dass das türkische Volk am 16. April Präsident Erdoğan eine deutliche Abfuhr erteilt. Franz Zillinger, Reyersdorf