Verwirrung um doppelte Staatsbürgerschaften

Zahl der Türken, die auch einen österreichischen Pass haben, kann von Behörden nur geschätzt werden: Zehntausende?

Wien.-Vordem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Europa und der Türkei gewinnt auch die Debatte über illegale österreichisch- türkische Doppel staatsbürgerschaften an Fahrt. Dabei sorgt seit Montag für erhebliche Verwirrung, dass nicht einmal die Zahl dieser doppelten Staatsbürgerschaften bekannt ist.

Offiziell war am Montag nur bekannt geworden, dass es über die illegalen österreichisch- türkischen Staatsbürgerschaften lediglich Schätzungen gibt. Die Rede ist davon, dass es 10.000 Doppelstaatsbürgerschaften geben könnte, aber auch ein Mehrfaches davon. Diese völlige Unklarheit über die Doppelstaatsbürgerschaften wird von den Behörden damit erklärt, dass man aus der Türkei keine Daten darüber bekomme.

Zumeist würden die staatlichen Organe in Österreich nur zufällig erfahren, dass jemand beide Staatsbürgerschaften besitzt. Beispielsweise bei einem Antrag auf Familienzusammenführung. Vielfach holen sich ehemals türki-

sche, aber nunmehr österreichische Staatsbürger auch ihren Pass aus der alten Heimat zusätzlich zurück, damit sie auch in der Türkei wählen können. Deshalb sind Länder in Europa, in denen viele Doppelstaatsbürger leben, auch für die Wahlkämpfe türkischer Politiker von sehr großem Interesse.

Niessl und Strache fordern jetzt strengere Kontrollen

In diesem Zusammenhang haben nun zuletzt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ( SPÖ) und auch FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache deutlich strengere Kontrollen von möglicherweise bestehenden österreichisch- türkischen Staatsbür- gerschaften gefordert. Strache hat zum Beispiel vorgeschlagen, dass Kontrollen vor türkischen Konsulaten in Österreich durchgeführt werden könnten. In weiterer Folge könnte das auch zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft führen. Dadurch würde auch das Interesse türkischer Politiker sinken, in Österreich auf Wahlkampftournee zu gehen, so die Argumentation.

Strenge Rechtslage muss streng vollzogen werden

Grundsätzlich aufgeschlossen steht SPÖ- Klubobmann Andreas Schieder dem gegenüber. Schieder meint, die ohnehin bestehende strenge Rechtslage müsse auch streng vollzogen werden.

Etwas massiver geht ÖVPKlubchef Reinhold Lopatka an die Sache heran. Lopatka erwartet eine schärfere Vorgangsweise der zuständigen Bundesländer- Behörden.